ARD-Freienrat bei SPD-Bundestagsfraktion

Ende Oktober hat sich der ARD-Freienrat mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rabanus getroffen und am medienpolitischen Dialog der Fraktion teilgenommen. Thema dieses Dialogs: „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

In seinem Vortrag für den ARD-Freienrat beschrieb Christoph Hölscher zunächst die Situation Freier im RBB und in den Sendern. Vielfach seien Freie inzwischen inhaltlich und organisatorisch wie Arbeitnehmer*innen tätig, besitzen aber nicht die gleichen Rechte. Dies betrifft, neben Themen wie Versicherungsschutz, Einkommensgerechtigkeit und Altersversorgung, insbesondere den Beschäftigungsschutz. Freie können oft auch nach vieljähriger Tätigkeit für einen Sender einfach beendet werden.

Zweiter Punkt des Vortrages waren die Mitbestimmungsrechte. Während es in 5 ARD-Anstalten und dem ZDF inzwischen Freie in Personalräten gebe, fehlten diese in den restlichen Anstalten noch. Am Beispiel des RBB wurde deutlich, warum auch die Vertretungslösung mittels eines Freienstatuts nicht trägt. Hier haben die Freienvertreter*innen einfach nur geringe Mitbestimmungsrechte. Probleme gibt es zudem an den rechtlichen Grundlagen, z.B. verhindert der Datenschutz den Zugang zu personenbezogenen Daten, die aber für eine vernünftige Vertretung nötig wären. Abhelfen würde dem eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, so dass freie Mitarbeiter*innen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in die Personalräte gewählt und vertreten werden können.

Stephanie Funk-Hajdamowicz vom WDR beschrieb, wie sich die Arbeit als Freie im Personalrat gestaltet. Beim WDR gibt es fünf Freie im Personalrat. Regelmäßig werden zwei Mal pro Woche Sprechstunden angeboten. Dadurch erfährt der Personalrat viel mehr über die Arbeitsbedingungen von Freien im Sender. Insbesondere in Zeiten des Spardrucks seien Freie mitunter von Hartz IV bedroht, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.

Die Arbeit als Personalrätin ermöglichte auch eine Beteiligung als Freie am Kernteam Kulturwandel, welches einen Change Prozess im Sender anstoßen soll. Hintergrund war die Me-too-Debatte im WDR. Die Aufarbeitung ergab, dass u.a. freie Mitarbeiter*innen besonders gefährdet sind für Machtmissbrauch, da sie oft existentiell abhängig sind vom Sender als Auftrags- bzw. Arbeitgeber. Der Kulturwandelprozess ist ein gutes Beispiel dafür, wie Freie innerhalb eines Sender mitbestimmen und mitwirken können. Daher ist es wichtig, dass Freie in allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Personalräten vertreten sind.

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