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Sehr geehrter ARD-Vorsitzender Herr Buhrow, sehr geehrte Intendantinnen und Intendanten,

Wir richten uns mit einem dringenden Appell an Sie!

Besonders freie Journalist*innen sind von der Corona-Krise betroffen.
Viele verlieren ihre Aufträge und damit ihr Einkommen. Sie wissen nicht, wovon sie ihre Miete und andere laufende Kosten im kommenden Monat bezahlen sollen. Unsere Programme sind für viele Menschen in diesen außergewöhnlichen Zeiten zum wichtigen Anker geworden. Danke dafür an die Intendant*innen, dass sie sich um konkrete Hilfen und Regelungen in den einzelnen Sendeanstalten bemühen.

Die sind allerdings überall anders und bringen nicht die erwünschte Absicherung für jede*n. Der Föderalismus darf wie auf bundespolitischer Ebene auch, nicht zu fragmentierten Lösungen führen, um aus der Krise herauszukommen. Wir wünschen uns Klarheit und eine gute Lösung für alle Freien in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Als ARD-Vorsitzender kommt Ihnen dabei eine besondere Koordinierungsrolle zu. Wir als ARD-Freienrat, der in Deutschland die Interessen von etwa 18.000 festen Freien vertritt, fordern Sie auf, mit den anderen Intendant*innen zusammen einen schnellen, gemeinsamen Weg zu finden, der allen Beteiligten zugute kommt.  Eine Absicherung aller Freien mit sofortigem Hilfsfonds wäre zum Beispiel auch für die Sendeanstalten eine Garantie, nach der Krise weiter auf Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen, zurückgreifen zu können.

Vorbild könnten hier die Lösungsmodelle von Radio Bremen und dem rbb sein. Disponierte Dienste werden bezahlt – auch, wenn sie storniert werden. Auch in Bereichen, wo weitgehend werksbezogen gearbeitet wird, haben die beiden Sender eine Lösung gefunden. Sie zahlen arbeitnehmerähnlichen Personen monatlich 80 Prozent des individuellen monatlichen Durchschnittsentgelts des Jahres 2019. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres.

Krisenzeiten erfordern einen Krisenmodus und schnelle Entscheidungen. Wir arbeiten gerne, auch in (gesundheitlich) schwierigen Zeiten. Wir möchten unserem Publikum gern Sicherheit geben. Dafür brauchen aber auch wir im Umkehrschluss Sicherheit – nämlich finanzielle. Das Publikum vertraut uns. Und wir vertrauen Ihnen, dass Sie sorgsam die Verantwortung für Ihre Mitarbeitenden übernehmen. Wir brauchen eine Lohngarantie – auch als Zeichen dafür, wie wichtig wir für die öffentlich-rechtlichen Sender gerade in Zeiten wie diesen sind.

Wir als ARD-Freienrat und die Gewerkschaften werden in dieser Frage gerne mit Ihnen zusammenarbeiten.

Bleiben Sie gesund,

Ihr ARD-Freienrat

 

 

Wegen der Corona-Krise melden sich immer mehr verunsicherte Freie bei unseren Personalräten und Freienvertretungen.

Die Sorge ist groß, dass viele am Ende wegen abgesagter Dienste und verschobener Beiträge in ein finanzielles Loch fallen.

Wir fordern die Intendant*innen aller öffentlich-rechtlichen Sender auf, unkompliziert und schnell zu handeln. In jeder Rundfunkanstalt ist die Lage ein wenig anders, aber wichtig ist jetzt, dass auch die Freien, die zum größten Teil das Programm machen, weiterhin ihre Miete und Kosten zahlen können.

Daher bitten wir Sie, zahlen Sie flexibel Ausfallhonorare, kümmern Sie sich um die Kinderbetreuung und helfen Sie mit, dass die freien Mitarbeiter*innen nicht in eine existenzbedrohende Lage kommen.

Ein Hilfsfonds wäre gerade in diesen schweren Zeiten wichtig. Wir bitten Sie in dieser Frage eng mit den Personalräten, Freienvertretungen und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.

Der rbb folgt offenbar dem Vorbild von Radio Bremen, dem WDR und Deutschlandradio. Selbständigen Autor*innen sollen künftig sozialversicherungspflichtig honoriert werden, wenn sie nicht ihre Selbständigkeit durch eine Statusklärung bei der Rentenversicherung nachweisen können.

https://www.rbbpro.de/blog/2020/01/09/dvj-info-fuer-rbb-autorinnen/

Ende Oktober hat sich der ARD-Freienrat mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rabanus getroffen und am medienpolitischen Dialog der Fraktion teilgenommen. Thema dieses Dialogs: „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

In seinem Vortrag für den ARD-Freienrat beschrieb Christoph Hölscher zunächst die Situation Freier im RBB und in den Sendern. Vielfach seien Freie inzwischen inhaltlich und organisatorisch wie Arbeitnehmer*innen tätig, besitzen aber nicht die gleichen Rechte. Dies betrifft, neben Themen wie Versicherungsschutz, Einkommensgerechtigkeit und Altersversorgung, insbesondere den Beschäftigungsschutz. Freie können oft auch nach vieljähriger Tätigkeit für einen Sender einfach beendet werden.

Zweiter Punkt des Vortrages waren die Mitbestimmungsrechte. Während es in 5 ARD-Anstalten und dem ZDF inzwischen Freie in Personalräten gebe, fehlten diese in den restlichen Anstalten noch. Am Beispiel des RBB wurde deutlich, warum auch die Vertretungslösung mittels eines Freienstatuts nicht trägt. Hier haben die Freienvertreter*innen einfach nur geringe Mitbestimmungsrechte. Probleme gibt es zudem an den rechtlichen Grundlagen, z.B. verhindert der Datenschutz den Zugang zu personenbezogenen Daten, die aber für eine vernünftige Vertretung nötig wären. Abhelfen würde dem eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, so dass freie Mitarbeiter*innen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in die Personalräte gewählt und vertreten werden können.

Stephanie Funk-Hajdamowicz vom WDR beschrieb, wie sich die Arbeit als Freie im Personalrat gestaltet. Beim WDR gibt es fünf Freie im Personalrat. Regelmäßig werden zwei Mal pro Woche Sprechstunden angeboten. Dadurch erfährt der Personalrat viel mehr über die Arbeitsbedingungen von Freien im Sender. Insbesondere in Zeiten des Spardrucks seien Freie mitunter von Hartz IV bedroht, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.

Die Arbeit als Personalrätin ermöglichte auch eine Beteiligung als Freie am Kernteam Kulturwandel, welches einen Change Prozess im Sender anstoßen soll. Hintergrund war die Me-too-Debatte im WDR. Die Aufarbeitung ergab, dass u.a. freie Mitarbeiter*innen besonders gefährdet sind für Machtmissbrauch, da sie oft existentiell abhängig sind vom Sender als Auftrags- bzw. Arbeitgeber. Der Kulturwandelprozess ist ein gutes Beispiel dafür, wie Freie innerhalb eines Sender mitbestimmen und mitwirken können. Daher ist es wichtig, dass Freie in allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Personalräten vertreten sind.

Der ARD-Freienrat erklärt sich mit den Streikenden beim Südwestrundfunk solidarisch und fordert faire und auskömmliche Entgelte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Angestellten und die Freien haben die Digitalisierung zusätzlich zum bestehenden Programm mit weniger Personal weit vorangetrieben. Jetzt sollen sie nach dem Willen der Rundfunkanstalten niedrigere Tariferhöhungen bekommen als der Öffentliche Dienst. Es kann nicht sein, dass der Sparkurs im Rundfunk auf dem Rücken der festen und freien Beschäftigten ausgetragen wird. Qualität gibt es nicht zum Spartarif.

Der ARD Freienrat

Stephanie Funk-Hajdamowicz

Stefan Tiyavorabun

Info@ard-freie.de

www.ard-freie.de

Der Freienrat trifft sich zu seiner Herbstsitzung in diesem Jahr im Deutschen Bundestag. Neben Gesprächen mit Medienpolitiker*innen am 23. und 24. Oktober planen die Interessenvertretungen der rund 18.000 festen Freien den nächsten Freienkongress 2020 in Saarbrücken und eine Kampagne, um das geltende Personalvertretungsrecht in allen Sendern auch für arbeitnehmerhänliche Freie durchzusetzen. Für die Öffentlichkeit zugänglich ist die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 24.10.  „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, u.a.  mit den beiden ARD-Freienräten Stephanie Funk-Hajdamowicz (WDR) sowie Dr. Christoph Hölscher (RBB). Anmeldung erforderlich.

Am 5. und 6. April 2019 haben sich rund 200 freie Mitarbeiter*innen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beim MDR in Leipzig zum 4. ARD/ZDF-Freienkongress getroffen. Zentrales Thema: Freie in die Personalräte!

Aus diesem Anlass erklärt der ARD-Freienrat:

Mehr als 18.000 arbeitnehmerähnliche Beschäftigte arbeiten regelmäßig bei den Sendern der ARD, beim ZDF und beim Deutschlandradio. Diese freien Mitarbeiter*innen sind von ihren Sendern abhängig, für die meisten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihr einziger Arbeitgeber.

Deshalb benötigen die Freien genau wie Angestellte gesetzlich verankerte Personalvertretungs- und Mitbestimmungsrechte. Viele Bundesländer haben das in den vergangenen Jahren erkannt und ihre Personalvertretungsgesetze auf die Freien ausgeweitet.

Leider gilt das nicht für alle Sender. Beim MDR, NDR, RBB, BR, bei der Deutschen Welle und beim Deutschlandradio fehlen immer noch gesetzliche und verlässliche Vertretungsrechte für Freie. Die Beschäftigung freier Mitarbeiter*innen ähnelt zunehmend der von Festangestellten, viele Freie haben inzwischen Aufgaben von Festen übernommen. Auch deswegen benötigen sie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie ihre angestellten Kolleg*innen.

Die drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben jetzt die Chance, im Rahmen der Novellierung des MDR-Staatsvertrages klare rechtliche Grundlagen für die Mitbestimmung freier Mitarbeiter*innen zu schaffen. Die Erfahrungen anderer Sender zeigen: Von Intendanten eingesetzte Freienvertretungen reichen nicht aus, sie sind Interessenvertretung nach Gutsherrenart.

Der ARD-Freienrat fordert den Gesetzgeber auf, für eine gute Personalvertretung der MDR-Freien zu sorgen. Dies muss auch Ziel einer Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sein, das auch beim NDR, RBB, Deutschlandradio und bei der Deutschen Welle gilt.

Leipzig, 7. April 2019