rbb-Kürzungspläne: Nicht auf dem Rücken der Freien!

Die Interimsintendantin des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), Katrin Vernau, hat für ihren Sender ein umfassendes Kürzungspaket vorgelegt. Bis Ende 2024 soll der rbb u. a. 100 Stellen abbauen und rund 49 Millionen Euro einsparen, darunter 21 Millionen Programmmittel. Damit will Vernau die Misswirtschaft unter der Schlesinger-Geschäftsleitung korrigieren. Die finanziellen Folgen müssen allerdings vor allem die Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen. Der ARD-Freienrat fordert, auf betriebsbedingte Beendigungen zu verzichten:

Angesichts der im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Misswirtschaft und der angeschlagenen finanziellen Lage ist eine Neuaufstellung des rbb nicht nur in personeller, sondern auch in finanzieller Hinsicht unausweichlich. Am Ende des Prozesses muss deutlich werden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht für Spitzengehälter, Ruhegeld-Exzesse und die Verschwendung von Rundfunkbeiträgen. Er dient nur dem einzigen Zweck, sein Publikum mit einem zuverlässigen, vertrauenswürdigen Programm zu versorgen – unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen.

Wenn der rbb zu diesem Zweck Doppelstrukturen abbaut, mehr Zusammenarbeit mit anderen Sendern sucht oder nicht mehr benötigte Flächen abgibt, ist das nicht zu beanstanden. Der völlig falsche Weg wäre es aber, ausgerechnet am Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sparen: An den Programmangeboten und denen, die sie herstellen!

Der ARD-Freienrat begrüßt ausdrücklich, dass die rbb-Intendantin den angestellten Beschäftigten zugesagt hat, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und den geplanten Stellenabbau sozialverträglich zu gestalten. Dies muss auch für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, insbesondere für die mehr als 1400 arbeitnehmerähnlichen Freien des rbb! Sie sind nicht nur wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig, sondern müssen in der Regel mit deutlich geringeren Einkommen als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen zurechtkommen. Erst ihre Arbeit ermöglicht es dem Sender überhaupt, seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.

Wir fordern für unsere freien Kolleginnen und Kollegen eine verbindliche Zusage der rbb-Intendantin, dass sie wie bei den Angestellten auf betriebsbedingte Beendigungen und Einschränkungen verzichtet und einen möglichen Abbau von freier Beschäftigung sozialverträglich gestaltet. Während der rbb Spitze war bei Verschwendung und AT-Gehältern, liegt er bei den Rechten der Freien im ARD-Vergleich weit zurück. Faire Honorare und eine zuverlässige Beschäftigungssicherung für langjährige arbeitnehmerähnliche Freie sind kein Luxus, den man sich in Krisenzeiten nicht leisten will. Sie sind die Basis für ein vertrauenswürdiges Programm.

Die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb waren weder an den Machenschaften der Schlesinger-Geschäftsleitung beteiligt, noch haben sie davon profitiert. Die Folgekosten ausgerechnet auf die Schwächsten abzuwälzen, würde die Akzeptanzkrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht lösen, sondern nur noch vertiefen.