Das war der Freienkongress 2018

Bei den anderen:

  • dpa: Spardruck bei ARD verunsichert freie Mitarbeiter
  • Deutschlandfunk: Versteckte Opfer des Spardrucks
  • Stefan Fries: Intendant von Radio Bremen wirft Verlagen Propaganda vor
  • dwdl: Metzger wirft Verlagen „Propaganda“ in eigener Sache vor
  • dwdl: „Wir befürchten, dass die Freien zum Ventil werden“
  • rbb-Medienmagazin „Für weniger Geld und mehr liefern“
  • JVBB: ARD-Freie wehren sich gegen Spardruck
  • ver.di: ARD-Freie bohren dicke Bretter

Das Programm

Auf Twitter

Tarif meets Wirklichkeit: Honorare und prekäre Einkommen in der ARD

„Wir schon!“ – so könnte man den klassischen Tabusatz „Über Geld spricht man nicht” kontern: Natürlich wollte Gewerkschafter Matthias von Fintel mit den rund 20 Interessierten des Panels auch und vor allem über Geld sprechen.

Doch zunächst ging es um Grundsätzliches, also Juristisches: Warum sind „Preisabsprechen“ zwischen Sendern und Freien – also Selbstständigen – eigentlich überhaupt kartellrechtlich erlaubt? Auf was gründen sich solche Tarifverträge juristisch? Welchen rechtlichen Status haben sie und für wen gelten sie?
„Tarif meets Wirklichkeit: Honorare und prekäre Einkommen in der ARD“ weiterlesen

Auslagerung in Produktionsgesellschaften – Chance oder Risiko für Freie?

Foto: ARD-Freienrat; Jan-Markus Holz

„Wenn die Gewerkschaften nicht mitspielen, lagern wir die Produktion eben aus“. Im Alltag der Tarifverhandlungen und Beteiligungsverfahren in den Sendern gehört das Reizwort „Auslagerung“ zu den Standard-Drohungen, auf die Gewerkschaften und Personalräte – je nach Temperament und Tagesform – üblicherweise empfindlich-aufgeregt bis sportlich-gelassen reagieren. Anders bei Radio Bremen und im Panel 3 des Freienkongresses. Denn Radio Bremen hat die Auslagerung der früheren Produktionsdirektion in die private „Bremedia“ (Mehrheitsgesellschafter: Radio Bremen) schon lange hinter sich. Und die Direktorin für Unternehmensentwicklung und Betrieb, Brigitta Nickelsen, sorgte mit entschlossener Vorwärtsverteidigung dafür, dass statt eines ideologischen Schlagabtauschs aus dem Panel ein intensives Fach- und Hintergrundgespräch wurde.

Die fünf Panelteilnehmer aus vier Landesrundfunkanstalten diskutierten mit Nickelsen über Ziele und Folgen der Auslagerung insbesondere für Freie – und über Nickelsens zentrale Botschaft:  Die Entscheidung zur Auslagerung sei historisch nur vor dem Hintergrund der akuten Existenzkrise von Radio Bremen zu verstehen. Wegen der Neuordnung des ARD-Finanzausgleiches habe der kleinste ARD-Sender erheblich seine Kosten senken müssen. Dies sei durch die Überleitung des Produktionspersonals in die privatrechtlich organisierte Bremedia erfolgt. Die zum einen durch diese Konstruktion in der Lage ist, Aufträge von Dritten (innerhalb und außerhalb der ARD) anzunehmen und so Einnahmen zu generieren. Und die zum anderen wesentlich niedrigere Gehälter zahlen muss, weil die Gewerkschaften bereit gewesen waren, zumindest für neu eingestelltes Personal deutlich niedrigere Gehälter zu tarifieren. Die Überleitung sei im Kern Arbeitsplatzsicherung gewesen, so sieht es Nickelsen. Die langfristig dazu geführt habe, dass dem Sender zuletzt eine Million Euro pro Jahr mehr für journalistische Produkte zur Verfügung stünden. Radio Bremen als bester Kunde und Mehrheitsgesellschafter habe im Alltag keine Probleme mit dem (gar nicht mal so) externen Dienstleister – jedenfalls keine, die es nicht in ähnlicher Form bei anderen Sendern bei der Zusammenarbeit mit klassischen internen Produktionsdirektionen gebe. Auf dem Markt habe Bremedia sich zuletzt u.a. mit Streamingangeboten etabliert.

Thesen, die insbesondere die Radio-Bremen-Teilnehmer nicht unwidersprochen ließen. Die Spaltung der Belegschaft in zwei Gruppen, die für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden, belaste die alltägliche Arbeit. Auch die Trennung der Interessenvertretungen (Personalrat bei der Sender-Mutter, Betriebsrat bei der Produktions-Tochter) schwäche die Position der Belegschaft. Parallel übrigens zur ohnehin traditionellen Spaltung in Festangestelle und Freie: Trotz der privaten Gesellschaftsform, die sich nicht auf ein redaktionelles Abwechslungsbedürfnis berufen kann, beschäftige Bremedia in nennenswerter Zahl freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Über deren genaue Zahl, konkrete Honorarbedingungen und soziale Schutzrechte wollte bzw. konnte sich die Radio-Bremen-Direktorin aber nicht weiter auslassen. Sie sei lediglich die Aufsichtsratsvorsitzende – über betriebliche Details könne daher besser die Bremedia-Geschäftsleitung Auskunft geben. Die saß aber nicht mit am Tisch. Größere Klagewellen wie zuletzt beim RBB bzw. BR seien aber bisher nicht zu erkennen, bestätigten die anwesenden Radio-Bremen-Personalratsmitglieder.

Als Modell für die ganze ARD bzw. als Option für die laufende Strukturreform wollten weder die  Direktorin noch die Radio-Bremen-Kolleginnen und -Kollegen die Bremedia sehen. Gerade die speziellen medienpolitischen Bedingungen im kleinen Bremen Mitte der 2000er Jahre seien nicht auf die aktuellen Probleme des öffentliche-rechtlichen Rundfunk übertragbar, die Existenzkrise Radio Bremens sei mit der aktuellen kritischen Debatte um die Struktur der ARD nicht zu vergleichen.

Bericht: Christoph Reinhardt

„Ohne Freie Funkstille – wie austauschbar sind wir wirklich?“

Eröffnungspodium 3.Freienkongress 2018 Radio Bremen 20.03.18 von links nach rechts: Olaf Joachim – Chef der Senatskanzlei Bremen + ZDF-Fernsehrat, Intendant Radio Bremen, Jan Metzger, Hanna Möllers, freie Journalistin + Personalrat Bremen, Cornelia Haß, DJU, BundesGF, David Schraven, Founder Recherchenetzwerk correctiv.org, Doris Achelwilm, Die LInke MdB, Ausschuss Kultur+Medien Bundestag

Die ARD-Anstalten beschäftigen bundesweit mehr als 18 000 freie Mitarbeiter – Tendenz steigend.

An allen ARD-Häusern sind Interessenvertretungen für Freie vorhanden, jedoch ist die Form wie Handlungs-spielraum der jeweiligen Vertretungen in den einzelnen Häusern recht unterschiedlich.

Die Anerkennung der jeweiligen ARD-Freienvertretung reicht von Freien im Personalrat mit aktiven Wahlrecht bis geduldete Freiensprecher –

z.B.: Die Freienvertretung Radio Bremen hat sich seit 2017 einen ständigen Sitz mit aktiven Wahlrecht im Personalrat erkämpft, nach Bundesverfassungsurteil 2017 –  die RBB- Freienvertretung agiert unter Freienstatut , u.a. mit Freistellung für Freientätigkeit – die DW- wie MDR-Freienvertretung sind nur geduldet mit Anhörungsrecht – in anderen Sender hingegen fehlt jegliche Anerkennung der Freienvertretung.

Freie als freiverfügbares Sparpotential in Zeiten des Spardrucks

Freie sind besonders gefährdet bei Programmkürzungen.

Exemplarisch schilderten Freie aus WDR, RBB, DR, SWR wie DR ihre Erfahrungen zum Arbeiten in Zeiten immensen Spardrucks:

  • „Freie sind Sparpuffer der Sender“
  • Alltag für Freie = „steter Leistungszuwachs mit gleichzeitiger Honorarkürzung“
  • „Redaktionen nahezu skelettiert“ – weitersparen hieße massiver Substanzverlust
  • Freie immer noch ohne jegliche Wertschätzung und Perspektive
  • immer mehr prekär beschäftigte Freie – „Ausbeutung der Jungen“

 Öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Freie überhaupt machbar ?

Der Intendant von Radio Bremen, Jan Metzger betonte, ohne Freie seien viele Programme nicht machbar. Die ARD unterliege jedoch dem Sparzwang. Dennoch schliesse er betriebsbedingten Kündigungen bei Festangestellten aus, so der Intendant weiter.

Verfahrensweise sei, alles was nicht Programm sei zu verändern, um Programm zu schützen.

Er stelle sich auch vehement gegen die angebliche Legitimationskrise der Öffentlich-rechlichen. Laut einer Studie nutzen 80 % der Bundesbürger ab 13 Jahren regelmässig das vielfältige ARD-Programm, das sei eine gute Reichweite.

Olaf Joachim, Chef der Senatskanzlei, Freie Hansestadt Bremen und  Fernsehrat ZDF konterte. Im alten GEZ-System hätte sich die Gruppe Kritiker den Gebührenzahlungen entziehen können. Seit der Umstellung seien aber auch praktisch 100% Beitragszahler – darum müssten auch die vielleicht 10% der Ablehner überzeugt werden. Er fände, knapp 8 Mrd. Einnahmen pro Jahr sei eine recht gute Voraussetzung für gutes Programm. Die KEF empfehle sogar eine Senkung des Beitrages bis 2020. Auch müsse aus seiner Sicht die zunehmende Vegreisung der Nutzer des öffentlich-rechtlichen Angebotes vermieden werden.

Cornelia Haß, DJU-Bundesgeschäftsführerin ergänzte, ein europaweites Umdenken der Finanzierung sei nun mal da,  siehe No-Billag-Debatte in der Schweiz . Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk spräche auch intensiv ihre Kritiker an , mit neuen Plattformen, die man aus bestehenden Mitteln aufbaue. Bereits jetzt gäbe es Sender, die Personalkosten als Sachmittel verschleierten. Es fehle ein ehrliches Zugeständnis der Sendeverantwortlichen, dass Qualität eben koste. Die vielen Freien des Öffentlich-Rechtliche Rundfunks seien der Garant für gute Qualität, die Gewerkschaften unterstützen daher eine Beitragserhöhung.

David Schraven, Founder Non-profit-Recherchenetwork correctiv.org  gab zu bedenken, dass die Legitimations-Debatte um Rundfunkratsbeitrag eine gefährliche sei und Populisten direkt in die Hände spiele. Warum nicht über Umverteilung der bestehenden Gelder nachdenken,  z.B. die ca. 250 Mio für Sportrechte nicht mehr bezahlen, so Schravens provokanter Vorschlag.

Intendant Metzger wies Schravens Vorschlag scharf zurück. Ausstrahlung wichtiger Sportereignisse sei sehr wohl der Programmauftrag des Öffentlich-Rechtliche Rundfunks, genauso wie Unterhaltung/ Spielfilme, da würde ARD-weit fast die selbe Summe, d.h. ca. 250 Millionen ausgegeben.

Doris Achelwilm ( Die Linke ), MdB – Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag sowie Rundfunkratmitglied Radio Bremen sagte, sie sehe die  wachsende Verlagerung des Kostendrucks auf Freie. Dieses Thema müsse dringend angepackt werden – genauso müsse aber auch eine Transparenz der Kosten her.

Die Podiumsdiskussion endete mit Dank an die Intendanz und den Personalrat des RB, die  den Freienkongress unterstützten,  und mit dem Versprechen, sich weiter auszutauschen und mit Freien im Gespräch zu bleiben.

 

Summery der Forderungen der Freienkongressteilnehmern:

  • Klare Definition des öffentlich-rechtlichen Sendeauftrages
  • Transparenz der Gelder
  • klares Bekenntnis zu kostenintensivem, nachhaltigem Qualitätsjournalismus
  • Übernahme der sozialer Verantwortung für Freie
  • Anerkennung der Schutzbedürftigkeit für Freie
  • Wunsch: Freienexpertise als Expertenforum wahrnehmen und bei Intendanz-Rundfunkrat-Politikrunden anfragen.

Bericht: Dagmar Melzer (DW)

rbb-Freie gewinnen „Das dicke Brett“

Foto: ARD-Freienrat; Jan-Markus Holz

Der ARD-Freienrat hat zum ersten Mal den Medienpreis „Das dicke Brett“ vergeben. Die Legalize-it-Kampagne der Freien des Rundfunks Berlin Brandenburg wurde für ihren erfolgreichen Einsatz für rund 500 Freie ausgezeichnet. Innerhalb eines  Jahres hatten die rbb-Freien einen vorbildlichen Bestandsschutz-Tarifvertrag erstritten, der Kameraleuten, Cuttern und vielen anderen sogenannten nicht programmgestaltenden Freien ihre Beschäftigung bis zur Rente garantiert. „Diese Kampagne hat Symbolcharakter,  ist nachhaltig und stärkt den Zusammenhalt der Freien“,  sagte Stephanie Funk-Hajdamowicz vom Vorstand des ARD-Freienrats.

Lobend erwähnt wurde das erfolgreiche Engagement der Freien beim WDR, bei der Deutschen Welle, bei Radio Bremen und beim Deutschlandradio. Besonders hervorgehoben wurde der MDR. Dort hatten die Freien durchgesetzt, dass Freie ab dem ersten Tag Krankengeld erhalten so wie das für Angestellte überall längst gilt. „Das wünschen wir uns für alle Freien in allen Sendern“, so Funk-Hajdamowicz.

Zwei Tage lang diskutierten Freie aus fast allen öffentlich-rechtlichen Sendern auf einem Kongress in Bremen ihre Situation vor dem Hintergrund der aktuellen Spardebatte.  Die Sender beschäftigen bundesweit  zahlreiche  Freie, darunter rund 18.000 mit arbeitnehmerähnlichem Status. In einer Resolution forderten die Kongressteilnehmer*innen mit dem ARD-Freienrat eine auskömmliche Bezahlung für Freie, auch um die Qualität der Programme zu sichern. Freie sollten außerdem in allen Sendern in den Personalräten vertreten sein. Bisher ist das nur bei der Hälfte aller Anstalten der Fall. Die große Koalition will demnächst das Bundespersonalvertretungsgesetz novellieren. Dazu fordert der ARD-Freienrat, dass die arbeitnehmerähnlichen Freien künftig wie Angestellte wählen und gewählt werden dürfen. Eine wichtige Rolle spielte auch die #metoo-Debatte. Die Freien verlangen einen stärkeren Schutz, weil sie oft wegen ihrer prekären Beschäftigungssituation besonders von Machtmissbrauch und Übergriffen betroffen sind. Den nächsten Freienkongress 2019 wird der MDR in Leipzig ausrichten.

ARD-Freienrat

Bremer Resolution

Qualität hat ihren Preis

Der Sparprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk trifft vor allem die Freien. Denn die Freien müssen immer mehr Programm auf immer mehr Plattformen liefern –  für das gleiche Honorar oder auch für weniger. Das heißt konkret: Sparen an der Qualität. Das muss aufhören.

Mitbestimmung für alle

Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für Freie in allen Personalräten aller Sender. Bislang gibt es das nur in der Hälfte aller Rundfunkanstalten. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, das Bundespersonalvertretungsgesetz zu modernisieren. Wir fordern, dass das Gesetz auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt.

Freie brauchen denselben Schutz wie Angestellte

Freie brauchen Schutz bei Krankheit und eine sichere Beschäftigung. Wir fordern die Honorarfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag, so wie es für Angestellte selbstverständlich ist. Wir fordern ein Ende von unsicherer Beschäftigung. Freie müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Arbeitsplatz sicher ist. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen #metoo-Debatte ist es besonders wichtig: Freie brauchen besonderen Schutz vor Machtmissbrauch und Übergriffen jeglicher Form.

Der ARD-Freienrat und der ARD-Freienkongress Bremen 2018

21. April 2018

info@ARD-Freie.de

ARD-Freie.de

Neuer MDR-Freienrat im Amt

Die Kollegen bem MDR schreiben auf ihrer Facebookseite:

„Am Dienstag hat sich der der neue MDR Ferienrat konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Rüdiger Trojok gewählt, Stellvertreter sind Petra Böhm und Thomas Bille.

Eure Fragen und Anliegen könnt ihr an unsere neue E-Mail Adresse schicken: gesamtfreienrat@mdr.

Im Anschluss an unsere erste Sitzung hatten wir ein Treffen der Intendantin Prof. Karola Wille. Mit dabei waren auch die Direktorin des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt Frau Lüdecke und Herr Kastner (Abteilungsleiter Honorare). Themen unserer zweistündigen Diskussion waren u.a. die – teils problematische – Umsetzung der tariflich vereinbarten Dynamisierung der Effektivhonorare.“

Programm ARD-Freienkongress 2018

Freitag, 20. April 2018

14:15 Begrüßung

14:30-16:00

Podium 1
Ohne Freie Funkstille – Wie austauschbar sind wir wirklich?

Auf den öffentlich-rechtlichen Medien lastet Spardruck – wir Freien sind das Ventil. Kommt es zu Personalabbau, sind Freie besonders betroffen. Eine Angst, die uns latent im Nacken sitzt. Was kommt mit der ARD-Strukturreform auf uns Freie zu? Was macht die ständige Unsicherheit mit uns? Welche Auswirkungen hat das auf unsere Arbeit für das Programm? Wie sollten JournalistInnen abgesichert sein? „Programm ARD-Freienkongress 2018“ weiterlesen