ARD-Freie

Die ARD steht vor der wohl größten Herausforderung ihrer Zeit! Mit diesen Worten hat WDR-Intendant Tom Buhrow zu Beginn des diesjährigen ARD-Freienkongresses im WDR-Funkhaus in Köln die derzeitige Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben.

Egal wie die Empfehlung der KEF für die nächste Beitragsperiode ausfalle, sei es danach äußerst fraglich, ob die Bundesländer ihr zustimmten.

Dennoch versicherte der WDR-Intendant, dass Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter eine zentrale Rolle spielen werden.

Aber wie sieht diese Rolle aus?

Jede/r dritte Beschäftigte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht festangestellt, sondern arbeitet „frei“ und macht hauptsächlich das Programm. Trotzdem sind ihre Jobs nicht sicher, und sie sind oft die ersten, die von geforderten Einsparungen direkt betroffen sind.  Es geht um nicht weniger als 18.500 Kolleginnen und Kollegen.

Daraus resultiert bei ihnen eine enorme Unzufriedenheit, berichtet Christoph Reinhardt von der rbb-Freienvertretung. Viele Kolleginnen und Kollegen vermissten Wertschätzung ihres Auftraggebers und sprächen sogar von Geringschätzung. 

Doch woher stammt diese Unzufriedenheit?

Für Dr. Katrin Vernau, WDR-Verwaltungsdirektorin, sind die Freien in der ARD nicht wegzudenken. Allerdings müssten sie sich weiterentwickeln. Tarifverträge seien zum Teil veraltet und müssten mit den Gewerkschaften zukunftssicher gestaltet werden.

Tatsächlich verhandelt der WDR derzeit mit den Gewerkschaften über einen neuen Honorarrahmen für Freie. Nach ersten Entwürfen zeigt der jedoch, dass auf viele Freie erhebliche Einkommensverluste zukommen würden.

Und das, obwohl sich freie Journalistinnen und Journalisten ständig weiterbilden und weiter entwickeln, berichtet Stephanie Hajdamowicz, Freie im WDR und stellvertretende Personalratsvorsitzende. Sie hat für den ARD-Freienrat die Moderation der Auftaktveranstaltung übernommen. Weniger Geld der Beitragszahler führe zu weniger Programm, und das bedeute weniger Geld für die Programm-gestaltenden Kolleginnen und Kollegen.

Viele Freie wünschten sich daher, dass die ARD-Intendanten noch stärker in die Pflicht  genommen werden, sagt Matthias von Fintel, Bereichsleiter Medien, Journalismus und Film bei der Gewerkschaft Verdi. Diese müssten noch vehementer für eine ausreichende Finanzierung eintreten und bei den Bürgern stärker kommunizieren, was diese für ihr Geld eigentlich bekämen.

Eine Forderung, die auch durch mehrere Redebeiträge aus dem Publikum unterstrichen wurde.

Im europäischen Vergleich steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Thema Unabhängigkeit noch ganz gut da. Das sagt zumindest Petra Kammerevert, die Vorsitzdende des WDR-Programmausschusses und Mitglied des Europäischen Parlaments. Dennoch ist die Politikerin der Meinung, dass die alte Parole der ARD – „Wir sparen überall, nur nicht am Programm“ –  nicht mehr haltbar sei. Wenn dann Sendungen eingestellt werden, träfe das natürlich auch Freie. Auch wenn Rundfunkrat und Programmausschuss keine Möglichkeit hätten über Honorare für Freie mitzureden, so hätten die Gremien sehr wohl im Blick, dass Arbeitsverdichtung gepaart mit Unzufriedenheit zu Lasten der Qualität geht.

Harte Arbeitsbedingungen, die sich wahrscheinlich in absehbarer Zukunft noch verschlimmern könnten. Für etwas Sicherheit würde da sorgen, wenn alle Sender ihren Freien zumindest die Sorge vor Jobverlusten nehmen könnten. So fordert Christoph Reinhardt von der rbb-Freienvertretung Kündigungs- und Bestandsschutz für programmgestaltende Freie. Dass so etwas geht, haben andere Sender, wie etwa der SWR, bereits vorgemacht.

Autor: Stephan Hackenbroch

Welche Zukunft haben Freie angesichts der Sparvorhaben in der ARD? Und wie geht es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter? Nach zwei virtuellen Kongressen wollen wir uns endlich wieder in Präsenz austauschen und mit den Verantwortlichen aus Politik und Sendern diskutieren.

Dazu haben wir Freie in der ARD den

Freienkongress 2023
am 13. und 14. Oktober 2023
im WDR Funkhaus in Köln

organisiert. Nun steht auch das Programm und es ist mit interessanten Inhalten und hochkarätigen Teilnehmern hoffentlich Motivation für Eure Teilnahme. Der Kongress beginnt am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einer Diskussion zur Zukunft freier Mitarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, u.a. mit WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau und der Vorsitzende WDR-Programmausschusses, Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments, beinhaltet zahlreiche Workshops zu verschiedensten Freienthemen und schließt am Samstag ab mit einer Diskussion zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, u.a. mit dem WDR-Programmdirektor Information Jörg Schönenborn, dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall und Vertretern aus der Politik. Dazwischen gibt es jede Menge Gelegenheit zum individuellen Austausch und Information – das ausführliche Programm findet Ihr hier:

Die Anmeldung ist über folgenden Link möglich:

https://www.events.wdr.de/ardfreienrat

oder über den QR-Code in der Einladung:

Die Teilnahme ist kostenlos. Fahrtkostenzuschüsse sind möglich.

Euer ARD-Freienrat

Die Interimsintendantin des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), Katrin Vernau, hat für ihren Sender ein umfassendes Kürzungspaket vorgelegt. Bis Ende 2024 soll der rbb u. a. 100 Stellen abbauen und rund 49 Millionen Euro einsparen, darunter 21 Millionen Programmmittel. Damit will Vernau die Misswirtschaft unter der Schlesinger-Geschäftsleitung korrigieren. Die finanziellen Folgen müssen allerdings vor allem die Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen. Der ARD-Freienrat fordert, auf betriebsbedingte Beendigungen zu verzichten:

Angesichts der im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Misswirtschaft und der angeschlagenen finanziellen Lage ist eine Neuaufstellung des rbb nicht nur in personeller, sondern auch in finanzieller Hinsicht unausweichlich. Am Ende des Prozesses muss deutlich werden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht für Spitzengehälter, Ruhegeld-Exzesse und die Verschwendung von Rundfunkbeiträgen. Er dient nur dem einzigen Zweck, sein Publikum mit einem zuverlässigen, vertrauenswürdigen Programm zu versorgen – unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen.

Wenn der rbb zu diesem Zweck Doppelstrukturen abbaut, mehr Zusammenarbeit mit anderen Sendern sucht oder nicht mehr benötigte Flächen abgibt, ist das nicht zu beanstanden. Der völlig falsche Weg wäre es aber, ausgerechnet am Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sparen: An den Programmangeboten und denen, die sie herstellen!

Der ARD-Freienrat begrüßt ausdrücklich, dass die rbb-Intendantin den angestellten Beschäftigten zugesagt hat, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und den geplanten Stellenabbau sozialverträglich zu gestalten. Dies muss auch für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, insbesondere für die mehr als 1400 arbeitnehmerähnlichen Freien des rbb! Sie sind nicht nur wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig, sondern müssen in der Regel mit deutlich geringeren Einkommen als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen zurechtkommen. Erst ihre Arbeit ermöglicht es dem Sender überhaupt, seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.

Wir fordern für unsere freien Kolleginnen und Kollegen eine verbindliche Zusage der rbb-Intendantin, dass sie wie bei den Angestellten auf betriebsbedingte Beendigungen und Einschränkungen verzichtet und einen möglichen Abbau von freier Beschäftigung sozialverträglich gestaltet. Während der rbb Spitze war bei Verschwendung und AT-Gehältern, liegt er bei den Rechten der Freien im ARD-Vergleich weit zurück. Faire Honorare und eine zuverlässige Beschäftigungssicherung für langjährige arbeitnehmerähnliche Freie sind kein Luxus, den man sich in Krisenzeiten nicht leisten will. Sie sind die Basis für ein vertrauenswürdiges Programm.

Die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb waren weder an den Machenschaften der Schlesinger-Geschäftsleitung beteiligt, noch haben sie davon profitiert. Die Folgekosten ausgerechnet auf die Schwächsten abzuwälzen, würde die Akzeptanzkrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht lösen, sondern nur noch vertiefen.

Gemeinsame Erklärung der ARD/ZDF-/Deutschlandradio-Personalratsvorsitzenden und des ARD-Freienrates

Eine stärkere Mitwirkung der Beschäftigten und ein besseres Personalmanagement fordern die ARD-/ZDF-Personalratsvorsitzenden und der ARD-Freienrat als Lehren aus der ARD-Krise. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für die Freiheit und Zuverlässigkeit der Information aller Bevölkerungsschichten und zwar unabhängig von kommerziellen und politischen Interessen. Dazu muss der Bedarf an Personal transparent offengelegt und finanziert werden. Die Beschäftigung der ständigen freien Mitarbeitenden, die einen wesentlichen Teil der Inhalte liefern, muss dabei in Anstellungsverhältnisse umgewandelt oder auf eine vergleichbar verlässliche Grundlage gestellt werden“, erklärten sie in Berlin. Dazu gehört auch, dass freie Mitarbeitende, die vielfach Schulter an Schulter die gleiche Arbeit mit Angestellten verrichten, ebenso die allgemein üblichen demokratischen Mitbestimmungsrechte in den Personalräten aller Rundfunkanstalten erhalten. Als Korrektiv und Kontrollinstanz sollte die Sicht der Mitarbeitenden stärker Eingang in die Rundfunk- und Verwaltungsräte finden, erklärten die Personalratsvorsitzenden und der ARD-Freienrat, der sich für die Interessen der rund 18.000 Freien in ARD, ZDF und Deutschlandradio
einsetzt.

Die ARD-/ZDF-/Deutschlandradio-Personalratsvorsitzenden und der ARD-Freienrat

ARD-Freienrat fordert mehr Mitbestimmung und Transparenz

Der ARD-Skandal um die Gehälter und Dienstwagen der Führungskräfte sowie die mangelnde Kontrolle u.a. beim rbb erschüttert auch den ARD-Freienrat. Wir werden täglich als Freie der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darauf angesprochen und damit in Verbindung gebracht. Zu Unrecht! Die Durchschnittshonorare von Freien sind weder üppig noch haben wir luxuriöse Zulagen. Die freien Mitarbeitenden stemmen den größten Teil des Programms – unter oftmals unsicheren Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass alle Freien-Vertretungen mit erheblich stärkeren Mitbestimmungsrechten ausgestattet werden. Die Vertretung von Freien durch Personalräte ist nach wie vor die Ausnahme. Immer noch sind nicht überall Freie in den jeweiligen Personalräten vertreten.

Bei allen Überlegungen zu Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert der ARD-Freienrat eine grundsätzliche Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der freien Mitarbeitenden. Davon werden die Sender profitieren. Denn die Erfahrungen und Ideen der Freien einbeziehen, heißt: mehr Transparenz, mehr Wertschätzung und höhere Qualität.

ARD-Freienrat

Stephanie Funk-Hajdamowicz
Thomas Bille

Beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) kommt es in der Woche vor Ostern zu Programmeinschränkungen. Grund: rund 370 feste Freie haben aus Protest gemeinsam Urlaub genommen und stehen dem Sender nicht zur Verfügung. Stephanie Hajdamowicz vom Vorstand des ARD-Freienrats hat über den Konflikt mit dem Vorsitzenden der rbb-Freienvertretung Christoph Reinhardt gesprochen.

Der Kampagnen-Website wirsindnichtda.rbbpro.de kann man entnehmen, dass die Aktion mit den gescheiterten Tarifverhandlungen um eine Bestandsschutz-Regelung zusammenhängt. Worum genau geht es? 

Die Gewerkschaften fordern seit fast einem Jahr, dass die langjährigen Freien des RBB eine Mindestbeschäftigung garantiert bekommen. Das ist in vielen ARD-Sendern und beim ZDF teilweise schon seit Jahrzehnten üblich, aber der RBB hat so eine Absicherung der Freien immer abgelehnt. Zuletzt hatte der SWR eine gute Lösung für seine Freien gefunden: Sie bekommen eine Beschäftigungs- und damit auch Einkommensgarantie. Nach sechs Jahren entfällt auch für programmgestaltende Freie die Befristung, und die Kündigungsmöglichkeiten entsprechen in etwa denen, die der Sender bei Angestellten hat. So einen Tarifvertrag hätten wir gerne auch beim RBB.

Warum ist Bestandsschutz so wichtig? 

Der rbb beschäftigt regelmäßig 1500 arbeitnehmerähnliche feste Freie, und wer keinen Arbeitsvertrag hat, bei dem greift auch nicht das Arbeitsrecht. Das fängt an bei den Arbeitszeiten und Pausen, aber existenziell ist vor allem der fehlende Kündigungsschutz. Gerade für diejenigen, die schon ein paar Tage älter sind, ist das sehr belastend. Egal, ob man erst zwei Monate dabei ist oder schon 20 Jahre, man kann jederzeit auf die Straße gesetzt werden. Das betrifft beim RBB vor allem die sogenannten programmgestaltenden Freien, die Journalistinnen und Journalisten. Während die Kolleginnen und Kollegen auf Produktion und Technik zur Not zum Arbeitsgericht gehen können und dort meist gute Aussichten haben, ihren Anspruch auf Beschäftigung klären zu lassen, sind die Aussichten für Programmgestaltende deutlich schlechter. Ein Tarifvertrag kann gerade dieser Gruppe die Sicherheit verschaffen, die für die Angestellten selbstverständlich sind.

Die Verhandlungen sind im März gescheitert. Die Freien haben sich in den Urlaub abgemeldet, die Gewerkschaften bereiten einen Streik vor. Christoph, du hast auch für den DJV an den Tarifverhandlungen teilgenommen. Wie realistisch ist es, doch noch einen Kompromiss zu finden? 

Das Programm des RBB machen ganz überwiegend die Freien, ohne uns geht es einfach nicht. Und wir gehen natürlich davon aus, dass die Geschäftsleitung sich die Sache noch einmal überlegt und erkennt, dass die Zeit reif ist für einen neuen Umgang mit den Freien. Gerade wenn der Umstieg in die digitale Medienwelt gelingen soll, geht es nur miteinander, nicht gegeneinander. Man merkt der Geschäftsleitung an, wie groß die Sorge ist, bei diesem digitalen Umbau nicht flexibel genug zu sein – darum beharrt sie so sehr darauf, das alte Hire-and-fire-Modell nicht aus der Hand zu geben. Aber das ist altes Denken und wird dem RBB nicht weiterhelfen. Die Gewerkschaften hatten in der vorerst letzten Verhandlungsrunde ein sehr weit gehendes Kompromissangebot gemacht, das das Interesse der langjährigen Freien an einer existenziellen Absicherung und der Geschäftsleitung nach programmlicher Flexibilität vereinbaren könnte. Es ist deutlich ausgefeilter als die meisten bestehenden Bestandsschutzregelungen. Z.B. bei der Weiterqualifizierung für neue Tätigkeiten, und als letztes Mittel ist sogar die Möglichkeit zu betriebsbedingten Kündigungen vorgesehen. Auf dieser Basis könnten die Verhandlungen schnell weitergehen.

Was Freie für guten Journalismus brauchen