Beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) kommt es in der Woche vor Ostern zu Programmeinschränkungen. Grund: rund 370 feste Freie haben aus Protest gemeinsam Urlaub genommen und stehen dem Sender nicht zur Verfügung. Stephanie Hajdamowicz vom Vorstand des ARD-Freienrats hat über den Konflikt mit dem Vorsitzenden der rbb-Freienvertretung Christoph Reinhardt gesprochen.
Der Kampagnen-Website wirsindnichtda.rbbpro.de kann man entnehmen, dass die Aktion mit den gescheiterten Tarifverhandlungen um eine Bestandsschutz-Regelung zusammenhängt. Worum genau geht es?
Die Gewerkschaften fordern seit fast einem Jahr, dass die langjährigen Freien des RBB eine Mindestbeschäftigung garantiert bekommen. Das ist in vielen ARD-Sendern und beim ZDF teilweise schon seit Jahrzehnten üblich, aber der RBB hat so eine Absicherung der Freien immer abgelehnt. Zuletzt hatte der SWR eine gute Lösung für seine Freien gefunden: Sie bekommen eine Beschäftigungs- und damit auch Einkommensgarantie. Nach sechs Jahren entfällt auch für programmgestaltende Freie die Befristung, und die Kündigungsmöglichkeiten entsprechen in etwa denen, die der Sender bei Angestellten hat. So einen Tarifvertrag hätten wir gerne auch beim RBB.
Warum ist Bestandsschutz so wichtig?
Der rbb beschäftigt regelmäßig 1500 arbeitnehmerähnliche feste Freie, und wer keinen Arbeitsvertrag hat, bei dem greift auch nicht das Arbeitsrecht. Das fängt an bei den Arbeitszeiten und Pausen, aber existenziell ist vor allem der fehlende Kündigungsschutz. Gerade für diejenigen, die schon ein paar Tage älter sind, ist das sehr belastend. Egal, ob man erst zwei Monate dabei ist oder schon 20 Jahre, man kann jederzeit auf die Straße gesetzt werden. Das betrifft beim RBB vor allem die sogenannten programmgestaltenden Freien, die Journalistinnen und Journalisten. Während die Kolleginnen und Kollegen auf Produktion und Technik zur Not zum Arbeitsgericht gehen können und dort meist gute Aussichten haben, ihren Anspruch auf Beschäftigung klären zu lassen, sind die Aussichten für Programmgestaltende deutlich schlechter. Ein Tarifvertrag kann gerade dieser Gruppe die Sicherheit verschaffen, die für die Angestellten selbstverständlich sind.
Die Verhandlungen sind im März gescheitert. Die Freien haben sich in den Urlaub abgemeldet, die Gewerkschaften bereiten einen Streik vor. Christoph, du hast auch für den DJV an den Tarifverhandlungen teilgenommen. Wie realistisch ist es, doch noch einen Kompromiss zu finden?
Das Programm des RBB machen ganz überwiegend die Freien, ohne uns geht es einfach nicht. Und wir gehen natürlich davon aus, dass die Geschäftsleitung sich die Sache noch einmal überlegt und erkennt, dass die Zeit reif ist für einen neuen Umgang mit den Freien. Gerade wenn der Umstieg in die digitale Medienwelt gelingen soll, geht es nur miteinander, nicht gegeneinander. Man merkt der Geschäftsleitung an, wie groß die Sorge ist, bei diesem digitalen Umbau nicht flexibel genug zu sein – darum beharrt sie so sehr darauf, das alte Hire-and-fire-Modell nicht aus der Hand zu geben. Aber das ist altes Denken und wird dem RBB nicht weiterhelfen. Die Gewerkschaften hatten in der vorerst letzten Verhandlungsrunde ein sehr weit gehendes Kompromissangebot gemacht, das das Interesse der langjährigen Freien an einer existenziellen Absicherung und der Geschäftsleitung nach programmlicher Flexibilität vereinbaren könnte. Es ist deutlich ausgefeilter als die meisten bestehenden Bestandsschutzregelungen. Z.B. bei der Weiterqualifizierung für neue Tätigkeiten, und als letztes Mittel ist sogar die Möglichkeit zu betriebsbedingten Kündigungen vorgesehen. Auf dieser Basis könnten die Verhandlungen schnell weitergehen.