Der rbb folgt offenbar dem Vorbild von Radio Bremen, dem WDR und Deutschlandradio. Selbständigen Autor*innen sollen künftig sozialversicherungspflichtig honoriert werden, wenn sie nicht ihre Selbständigkeit durch eine Statusklärung bei der Rentenversicherung nachweisen können.
ARD-Freienrat bei SPD-Bundestagsfraktion
Ende Oktober hat sich der ARD-Freienrat mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rabanus getroffen und am medienpolitischen Dialog der Fraktion teilgenommen. Thema dieses Dialogs: „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
In seinem Vortrag für den ARD-Freienrat beschrieb Christoph Hölscher zunächst die Situation Freier im RBB und in den Sendern. Vielfach seien Freie inzwischen inhaltlich und organisatorisch wie Arbeitnehmer*innen tätig, besitzen aber nicht die gleichen Rechte. Dies betrifft, neben Themen wie Versicherungsschutz, Einkommensgerechtigkeit und Altersversorgung, insbesondere den Beschäftigungsschutz. Freie können oft auch nach vieljähriger Tätigkeit für einen Sender einfach beendet werden.
Zweiter Punkt des Vortrages waren die Mitbestimmungsrechte. Während es in 5 ARD-Anstalten und dem ZDF inzwischen Freie in Personalräten gebe, fehlten diese in den restlichen Anstalten noch. Am Beispiel des RBB wurde deutlich, warum auch die Vertretungslösung mittels eines Freienstatuts nicht trägt. Hier haben die Freienvertreter*innen einfach nur geringe Mitbestimmungsrechte. Probleme gibt es zudem an den rechtlichen Grundlagen, z.B. verhindert der Datenschutz den Zugang zu personenbezogenen Daten, die aber für eine vernünftige Vertretung nötig wären. Abhelfen würde dem eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, so dass freie Mitarbeiter*innen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in die Personalräte gewählt und vertreten werden können.
Stephanie Funk-Hajdamowicz vom WDR beschrieb, wie sich die Arbeit als Freie im Personalrat gestaltet. Beim WDR gibt es fünf Freie im Personalrat. Regelmäßig werden zwei Mal pro Woche Sprechstunden angeboten. Dadurch erfährt der Personalrat viel mehr über die Arbeitsbedingungen von Freien im Sender. Insbesondere in Zeiten des Spardrucks seien Freie mitunter von Hartz IV bedroht, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.
Die Arbeit als Personalrätin ermöglichte auch eine Beteiligung als Freie am Kernteam Kulturwandel, welches einen Change Prozess im Sender anstoßen soll. Hintergrund war die Me-too-Debatte im WDR. Die Aufarbeitung ergab, dass u.a. freie Mitarbeiter*innen besonders gefährdet sind für Machtmissbrauch, da sie oft existentiell abhängig sind vom Sender als Auftrags- bzw. Arbeitgeber. Der Kulturwandelprozess ist ein gutes Beispiel dafür, wie Freie innerhalb eines Sender mitbestimmen und mitwirken können. Daher ist es wichtig, dass Freie in allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Personalräten vertreten sind.
Freie in den Personalrat!
Solidarität mit den Streikenden im SWR
Der ARD-Freienrat erklärt sich mit den Streikenden beim Südwestrundfunk solidarisch und fordert faire und auskömmliche Entgelte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Angestellten und die Freien haben die Digitalisierung zusätzlich zum bestehenden Programm mit weniger Personal weit vorangetrieben. Jetzt sollen sie nach dem Willen der Rundfunkanstalten niedrigere Tariferhöhungen bekommen als der Öffentliche Dienst. Es kann nicht sein, dass der Sparkurs im Rundfunk auf dem Rücken der festen und freien Beschäftigten ausgetragen wird. Qualität gibt es nicht zum Spartarif.
Der ARD Freienrat
Stephanie Funk-Hajdamowicz
Stefan Tiyavorabun
www.ard-freie.de
Herbsttreffen des ARD-Freienrats in Berlin
Der Freienrat trifft sich zu seiner Herbstsitzung in diesem Jahr im Deutschen Bundestag. Neben Gesprächen mit Medienpolitiker*innen am 23. und 24. Oktober planen die Interessenvertretungen der rund 18.000 festen Freien den nächsten Freienkongress 2020 in Saarbrücken und eine Kampagne, um das geltende Personalvertretungsrecht in allen Sendern auch für arbeitnehmerhänliche Freie durchzusetzen. Für die Öffentlichkeit zugänglich ist die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 24.10. „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, u.a. mit den beiden ARD-Freienräten Stephanie Funk-Hajdamowicz (WDR) sowie Dr. Christoph Hölscher (RBB). Anmeldung erforderlich.
Leipziger Erklärung
Am 5. und 6. April 2019 haben sich rund 200 freie Mitarbeiter*innen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beim MDR in Leipzig zum 4. ARD/ZDF-Freienkongress getroffen. Zentrales Thema: Freie in die Personalräte!
Aus diesem Anlass erklärt der ARD-Freienrat:
Mehr als 18.000 arbeitnehmerähnliche Beschäftigte arbeiten regelmäßig bei den Sendern der ARD, beim ZDF und beim Deutschlandradio. Diese freien Mitarbeiter*innen sind von ihren Sendern abhängig, für die meisten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihr einziger Arbeitgeber.
Deshalb benötigen die Freien genau wie Angestellte gesetzlich verankerte Personalvertretungs- und Mitbestimmungsrechte. Viele Bundesländer haben das in den vergangenen Jahren erkannt und ihre Personalvertretungsgesetze auf die Freien ausgeweitet.
Leider gilt das nicht für alle Sender. Beim MDR, NDR, RBB, BR, bei der Deutschen Welle und beim Deutschlandradio fehlen immer noch gesetzliche und verlässliche Vertretungsrechte für Freie. Die Beschäftigung freier Mitarbeiter*innen ähnelt zunehmend der von Festangestellten, viele Freie haben inzwischen Aufgaben von Festen übernommen. Auch deswegen benötigen sie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie ihre angestellten Kolleg*innen.
Die drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben jetzt die Chance, im Rahmen der Novellierung des MDR-Staatsvertrages klare rechtliche Grundlagen für die Mitbestimmung freier Mitarbeiter*innen zu schaffen. Die Erfahrungen anderer Sender zeigen: Von Intendanten eingesetzte Freienvertretungen reichen nicht aus, sie sind Interessenvertretung nach Gutsherrenart.
Der ARD-Freienrat fordert den Gesetzgeber auf, für eine gute Personalvertretung der MDR-Freien zu sorgen. Dies muss auch Ziel einer Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sein, das auch beim NDR, RBB, Deutschlandradio und bei der Deutschen Welle gilt.
Leipzig, 7. April 2019
Freie Mitarbeiter von ARD und ZDF haben sich in Leipzig getroffen
Knapp 200 freie Mitarbeiter aller Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fanden sich am Wochenende zum 4. Freienkongress zusammen, um sich über die Arbeitsbedingungen und Problemfelder freier Mitarbeit auszutauschen. Organisiert und veranstaltet haben den Kongress der ARD- und der MDR-Freienrat. Zur Eröffnung hob MDR-Intendantin Karola Wille hervor, Freie tragen in jeder einzelnen Rundfunkanstalt „tagtäglich mit hoher Professionalität, mit großem Engagement, mit einem ganzen Stück Leidenschaft dazu bei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Gesellschaft akzeptiert ist.“
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SWR-Freie erhalten Preis „Das dicke Brett“
„Das dicke Brett“, der Preis des ARD-Freienrats für herausragende Aktivitäten zugunsten freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geht 2019 an die SWR-Freien. Jahrelang haben sie sich darum bemüht, die Rechte der Freien im Sender deutlich zu verbessern. Durch den von ihnen erkämpften Tarifvertrag gibt es nun eine Beschäftigungsgarantie bis zur Rente. Damit beweisen die Freien des SWR, egal wie dick das Brett ist – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
der #freienkongress auf Twitter
Das Programm – ARD/ZDF-Freienkongress 2019
Das Programm für den 4. ARD/ZDF-Freienkongress am 5. und 6. April 2019 in Leipzig steht fest. Für die vielfältigen Fragen, die uns Freie betreffen, gibt es hier informative Gesprächsrunden, kompetente Experten und natürlich gute Gespräche unter Kolleg*innen aus allen Sendern.