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Sehr geehrte Ministerpräsidenten,
sehr geehrte Mitarbeitende der Staatskanzleien,
sehr geehrte Autorinnen und Autoren des neuen MDR Staatsvertrages,

die MDR-Freienräte protestieren im Namen von ca. 2.000 freien Mitarbeitenden mit größtem Befremden gegen den vorliegenden MDR-Staatsvertrag – hier vor allem gegen die kleine, aber bedeutende Veränderung in § 35 Absatz 1: „soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt.“.

Die Tatsache, dass zwar auch für den MDR das Bundespersonalvertretungsgesetz gelten soll, nicht jedoch (Absatz 3) für die arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12a des Tarifvertragsgesetzes, ist für die Freienvertretungen eine unerwartete, große Enttäuschung.

Sie wissen, dass im Entwurf des Bundesinnenministeriums momentan eine weitergehende Mitbestimmung von Freien möglich gemacht wird (§ 116 Absatz 4): „Als Beschäftigte der Deutschen Welle gelten auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a des Tarifvertragsgesetzes; für sie gilt dieses Gesetz entsprechend“.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet würde, wären (nicht-programmgestaltende) Freie im Personalrat vertreten. Sie haben nun durch die Neufassung von § 35 des MDR-Staatsvertrages die Chance darauf auf Jahre ausgeschlossen. Mit welchem Ziel?

Mit der jetzigen Formulierung zementieren Sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im MDR: die eine Gruppe (Festangestellte), die Mitbestimmungsrechte hat und vom Personalrat vertreten wird; die andere, ebenfalls sehr große Gruppe (die Freien), die keinerlei verbrieften Rechte hat und mit einem, noch zu formulierenden Freienstatut zu leben hat.

Diejenigen werden aus der betrieblichen Mitbestimmung herausgehalten, die mit Kompetenz, Leidenschaft und aus Überzeugung weitgehend das Programm des MDR in unterschiedlichsten Positionen machen – die Freien.

 Wir fragen Sie: Wem dient es, diese Zwei-Klassen-Gesellschaft unabhängig von gesellschaftlichen und gesetzgeberischen Entwicklungen aufrechtzuerhalten?

Der innerbetrieblichen Demokratie ganz gewiss nicht!

Der Diskussion auf Augenhöhe ganz gewiss auch nicht!

Was hat Sie dazu bewogen, die Möglichkeit einer stärkeren Vertretung der Freien in den Personalräten auszuschließen?

Welche Signale möchten Sie mit der jetzigen Formulierung von § 35 des MDR-Staatsvertrages senden: Dass Mitbestimmungsrechte nicht für alle Mitarbeitenden von Bedeutung sind?

Dass Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gern bei Mitbestimmungsrechten hinter Einrichtungen des Bundes, anderen Bundesländern und ARD-Anstalten zurückbleiben möchten?

 Wir protestieren auch deshalb auf das Schärfste, weil wir alle drei Staatskanzleien besucht und unsere Position deutlich gemacht haben. Und, weil noch bis in den November hinein die jeweils aktuelle Version des BPersVG Anwendung gefunden hätte.

Was ist danach, bis zur Unterzeichnung des Vertrages durch die drei Ministerpräsidenten, geschehen? Wer hatte ein Interesse daran, die Freien aus der betrieblichen Mitbestimmung weitgehend herauszuhalten? Wohlgemerkt, ohne Information an die Gewerkschaften, geschweige denn an die MDR-Freienräte.

Sie wollen, entnehmen wir der Präambel des neuen MDR-Staatsvertrages, diesen Staatsvertrag modernisieren. Wir halten es für modern und zeitgemäß, alle Möglichkeiten für eine breite Mitbestimmung innerhalb des Unternehmens MDR zu nutzen. Das haben Sie leider nicht getan.

Wir würden uns über Korrekturen an einem, aus unserer Sicht, kritikwürdigen Staatsvertrag sehr freuen. Deutlicher formuliert: wir erwarten es von Ihnen.

Der Personalrat des MDR unterstützt den Protest der MDR-Freienräte in allen Punkten.

 Wir freuen uns auf die zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.

 Mit enttäuschten Grüßen

Astrid Pawassar (Vorsitzende MDR-Freienrat Dresden)
Dirk Reinhardt (Vorsitzender MDR-Freienrat Erfurt)
Olaf Parusel (Vorsitzender MDR-Freienrat Halle)
Jan-Markus Holz (Vorsitzender MDR-Freienrat Leipzig)
Annette Schneider-Solis (Vorsitzende MDR-Freienrat Magdeburg)
Thomas Bille (Vorsitzender MDR-Gesamtfreienrat)
Dirk Glässer (Vorsitzender MDR-Gesamtpersonalrat)

Die rot-rot-grüne Koalition macht ernst und fordert den Senat auf, eine Regelung zzu schaffen, die festen Freien des rbb über den Personalrat vertreten zu lassen. Der Antrag fang breite Zustimmung bei den Redner*innen – nur nicht bei der AfD. Der rbb-Staatsvertrag soll im ersten Halbjahr novelliert werden.

Der rbb berichtet:

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von SPD, Linke und Grünen zur Rolle der arbeitnehmerähnlichen freien MitarbeiterInnen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die drei Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, für eine Vertretung dieser Mitarbeiter durch den Personalrat zu sorgen. Diese werden bisher – anders als festangestellte Mitarbeiter – durch die Freienvertretung vertreten. Die Freienvertretung hat jedoch deutlich weniger Mitspracherechte als der Personalrat. Entsprechende Änderungen sollen in der Novellierung des rbb-Staatsvertrags berücksichtigt werden. CDU und FDP schließen sich den Forderungen an. Die AfD spricht sich gegen diese Neuregelung aus. Die Initiative sei ein Versuch der „Altparteien“, sich die etablierten Medienschaffenden in einer sich rasant verändernden Medienlandschaft gewogen zu machen. Der Antrag wird in den Medienausschuss überwiesen.

Auch die Kabinetts-Fassung eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes bringt für die schätzungsweise sieben- bis achttausend arbeitnehmerähnlichen Personen bei den Rundfunkanstalten, die unter das Bundespersonalvertretungsgesetz fallen (Deutschlandradio, Deutsche Welle, NDR, MDR, rbb), keine Klarheit und auch keine belastbaren Mitwirkungs- und Mitspracherechte, so wie es sonst für Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen unbestritten ist.

Zwar werden in dem Gesetzentwurf auch arbeitnehmerähnliche Personen grundsätzlich von den Bestimmungen für die Deutsche Welle (§ 116 Abs. 4) umfasst. Doch die auf dem Fuße folgenden Einschränkungen im gleichen Absatz (Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3) schließen den potentiell größten Teil der arbeitnehmerähnlichen Personen gleich wieder aus. Denn zum einen fehlt eine klare Definition, was unter „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt“ zu verstehen ist. Zum anderen werden auch freie Mitarbeitende ausgeklammert, die auf Produktionsdauer beschäftigt werden. Sie aber bedürfen genauso wie arbeitnehmerähnliche Personen Personalvertretungsrechte, da sie weitgehend abhängig und unselbständig beschäftigt werden.

Diese sachfremden und unbestimmten Ausschlusskriterien sind kontraproduktiv für eine ordentliche und wirksame Personalvertretung der arbeitnehmerähnlichen Personen, da sie in einzelnen Rundfunkanstalten bis zu 95% der eigentlich adressierten Zielgruppe ausschließen könnten. Sie führen obendrein zu Ungleichbehandlung, denn bei Angestellten spielt der Aspekt der Programmgestaltung nicht bis zu deren Ausschluss aus dem Geltungsbereich. Dieser strukturelle Unterschied wird auch nicht durch das geschützte Abwechslungsbedürfnis der Rundfunkanstalten begründet, da dieses durch die Personalvertretung in keiner Weise eingeschränkt wird. Bislang war dies nach Kenntnis des ARD-Freienrates noch nie ein Problem in solchen Landesrundfunkanstalten, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze arbeitnehmerähnliche Personen ohne Einschränkungen umfassen.

Hingegen ist mit erheblichen bürokratischen Aufwand und gerichtlichem Klärungsbedarf zu rechnen, müsste bei jeder und jedem einzelnen Mitarbeiter*in individuell das Maß der Programmgestaltung bestimmt werden, da die Tätigkeitsprofile und der Grad der Programmgestaltung extrem variieren.

Deshalb fordert der ARD-Freienrat die Mitglieder des deutschen Bundestages auf, in ihrer Beratung über die Novellierung des Gesetzes für klare Verhältnisse zu sorgen und sicherzustellen, dass ausnahmslos alle arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 12a Tarifvertragsgesetz in den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes fallen.

Deutschlandradio und Deutsche Welle haben in den vergangenen Tagen sogenannte Freienstatute beschlossen, auf deren Basis Vertretungen für frei Mitarbeitende in den Sendern gewählt werden können.

Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt in Sachen Mitbestimmung für arbeitnehmerähnliche Freie aussieht, ist bei näherem Hinsehen leider nur ein Feigenblatt.
Die Statute suggerieren eine Vertretungsmacht, die tatsächlich nicht existent ist. Immerhin: Der komplett rechtlose Zustand ist mit den Statuten erstmal aufgehoben. Allerdings mahnt der ARD-Freienrat an, dass diese Entwicklung nur ein Zwischenschritt zur Vertretung frei Mitarbeitender in Personalräten sein kann. Denn nur in diesen sind auch gesetzlich verankerte Mitbestimmung- und Mitwirkungsrechte gewährleistet.
Seit den 90er Jahren haben die Sender die freie Mitarbeit aus unterschiedlichen Gründen immer weiter ausgeweitet. Längst sind nicht mehr nur einige programmprägende JournalistInnen frei tätig, sondern auch erhebliche Teile des technischen und organisatorischen Produktionspersonals. Diese Mitarbeitenden sind inzwischen vielfach langjährig in erheblichen Umfang (also tatsächlich ähnlich ArbeitnehmerInnen) bei den Sendern beschäftigt. In den öffentlich-rechtlichen Sendern gibt es inzwischen etwa 18000 dieser arbeitnehmerähnliche Mitarbeitenden. Diese Beschäftigten benötigen Vertretungen mit adäquaten Rechten. Für einige der Sender (SWR, WDR, Radio Bremen, SR, HR, ZDF) haben die Bundesländer die Entwicklung der letzten Jahre nachvollzogen und haben ihre Personalvertretungsgesetze für die arbeitnehmerähnlichen Freien geöffnet.

In den Sendern, die sich über mehrere Bundesländer erstrecken, gestaltet sich das schwieriger, denn hier gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz. Die Überarbeitung dieses Uralt-Gesetzes aus dem Jahr 1974 hatte die Politik lange vor sich her geschoben.
Daher der Versuch mittels in den Sendern erlassener Statute Vertretungen freier MitarbeiterInnen zu legitimieren.

Nun ist eine Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Arbeit und der ARD- Freienrat fordert, arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitende und auf Produktionsdauer Beschäftigte in die Geltung des Gesetzes aufzunehmen. Bundesinnenministerium und Bundestag haben es jetzt in der Hand, faire Mitbestimmung auch für die vielen freien Beschäftigten zu ermöglichen.

Der ARD-Freienrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ARD-Freie setzen wir uns dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Leider erfüllen nicht alle Intendant*innen gleichermaßen ihre Fürsorgepflicht für die rund 18.000 Freien in ihren Häusern. Daher brauchen wir Ihre politische Hilfe!

Viele sind von der Corona-Krise existenziell betroffen. Weniger Aufträge, Sorgen, die Miete nicht mehr zahlen zu können und eine mangelnde Absicherung innerhalb der Sender führen zu dramatischen Situationen bei den freien Journalist*innen. Nicht nur bei den komplett selbstständig arbeitenden Journalist*innen, sondern auch bei den so genannten „arbeitnehmerähnlichen“ Freien, die durch ihre regelmäßige Arbeit laut Gesetz als „wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig“ von ihren Sendern gelten.

Die tariflichen Regelungen der Sender sind sehr uneinheitlich und bisweilen mangelhaft. Sie bieten keinen echten Schutz in dieser Situation. Jede Sendeanstalt hat zwar ein eigenes Hilfsprogramm für ihre Freien aufgelegt. Aber auch hier sind die Regelungen extrem unterschiedlich. Radio Bremen zahlt seinen arbeitnehmerähnlichen Freien aktuell immerhin 80% des Durchschnitts der Honorare aus dem Jahr 2019. Ähnliche Modelle haben rbb und SR. Eines der Schlusslichter ist ausgerechnet der WDR, der größte Sender im Verbund. Er zahlt lediglich Ausfallhonorare für disponierte Dienste und hat einen Härtefallfonds aufgelegt. Wir haben in einem offenen Brief an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (Intendant WDR) einheitliche Standards gefordert. Dieser hat jedoch unsere Bitte abgelehnt.

Festangestellte bekommen auch ohne Beschäftigung 100 Prozent ihres Lohns. Warum eigentlich die Freien nicht? Wir Freie möchten nicht als Journalist*innen zweiter Klasse behandelt werden! Wir als ARD-Freienrat, als Vertretung von 18.000 arbeitnehmerähnlichen Freien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, brauchen daher Ihre Unterstützung.

Wir wünschen uns:

• Nachbesserungen beim Soforthilfepaket des Bundes für Selbstständige. Es greift bei vielen unserer abhängig Beschäftigten leider nicht.
• Mindeststandards für die Hilfspakete bei allen öffentlich-rechtlichen Anstalten, mit mindestens den Regelungen, wie wir sie bei Radio Bremen vorfinden.
• vollwertige Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Freie in den Personalvertretungen!
• Während es in 5 ARD-Anstalten und dem ZDF inzwischen Freie in Personalräten gibt, fehlen diese in den Sendern BR, MDR, NDR, RBB sowie Deutschlandradio und Deutsche Welle. Abhelfen würde dem Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes.
• Ihre Einflussnahme auf Intendant*innen, Rundfunkräte und andere relevante Gremien.

Wenn sich die Situation nicht bald ändert, gehören auch wir als Journalist*innen zu den Verlierern in der Corona-Krise. Das Programm in Hörfunk und Fernsehen sowie online und auf Social Media-Kanälen wird weitgehend von Freien gestemmt. Indirekt laufen die Sender damit also auch Gefahr, ihrem Informations- und Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden zu können.

Freundliche Grüße senden Ihnen im Namen des Vorstands des ARD-Freienrats,

Stephanie Funk-Hajdamowicz (WDR)

Christina Fee Moebus (Radio Bremen)

info@ard-freie.de

www.ard-freie.de

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow lehnt einen einheitlichen Schutzschirm für Freie ab. In seiner Antwort auf den offenen Brief des ARD-Freienrats verweist Buhrow auf die direkten Kontakte der Freien und ihrer Gewerkschaften in die einzelnen ARD-Sender. Die Coronakrise sei eine große Herausforderung, den  freien Mitarbeiter*innen wünsche er „alles erdenklich Gute in dieser schwierigen Zeit“.

Sehr geehrter ARD-Vorsitzender Herr Buhrow, sehr geehrte Intendantinnen und Intendanten,

Wir richten uns mit einem dringenden Appell an Sie!

Besonders freie Journalist*innen sind von der Corona-Krise betroffen.
Viele verlieren ihre Aufträge und damit ihr Einkommen. Sie wissen nicht, wovon sie ihre Miete und andere laufende Kosten im kommenden Monat bezahlen sollen. Unsere Programme sind für viele Menschen in diesen außergewöhnlichen Zeiten zum wichtigen Anker geworden. Danke dafür an die Intendant*innen, dass sie sich um konkrete Hilfen und Regelungen in den einzelnen Sendeanstalten bemühen.

Die sind allerdings überall anders und bringen nicht die erwünschte Absicherung für jede*n. Der Föderalismus darf wie auf bundespolitischer Ebene auch, nicht zu fragmentierten Lösungen führen, um aus der Krise herauszukommen. Wir wünschen uns Klarheit und eine gute Lösung für alle Freien in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Als ARD-Vorsitzender kommt Ihnen dabei eine besondere Koordinierungsrolle zu. Wir als ARD-Freienrat, der in Deutschland die Interessen von etwa 18.000 festen Freien vertritt, fordern Sie auf, mit den anderen Intendant*innen zusammen einen schnellen, gemeinsamen Weg zu finden, der allen Beteiligten zugute kommt.  Eine Absicherung aller Freien mit sofortigem Hilfsfonds wäre zum Beispiel auch für die Sendeanstalten eine Garantie, nach der Krise weiter auf Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen, zurückgreifen zu können.

Vorbild könnten hier die Lösungsmodelle von Radio Bremen und dem rbb sein. Disponierte Dienste werden bezahlt – auch, wenn sie storniert werden. Auch in Bereichen, wo weitgehend werksbezogen gearbeitet wird, haben die beiden Sender eine Lösung gefunden. Sie zahlen arbeitnehmerähnlichen Personen monatlich 80 Prozent des individuellen monatlichen Durchschnittsentgelts des Jahres 2019. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres.

Krisenzeiten erfordern einen Krisenmodus und schnelle Entscheidungen. Wir arbeiten gerne, auch in (gesundheitlich) schwierigen Zeiten. Wir möchten unserem Publikum gern Sicherheit geben. Dafür brauchen aber auch wir im Umkehrschluss Sicherheit – nämlich finanzielle. Das Publikum vertraut uns. Und wir vertrauen Ihnen, dass Sie sorgsam die Verantwortung für Ihre Mitarbeitenden übernehmen. Wir brauchen eine Lohngarantie – auch als Zeichen dafür, wie wichtig wir für die öffentlich-rechtlichen Sender gerade in Zeiten wie diesen sind.

Wir als ARD-Freienrat und die Gewerkschaften werden in dieser Frage gerne mit Ihnen zusammenarbeiten.

Bleiben Sie gesund,

Ihr ARD-Freienrat

Wegen der Corona-Krise melden sich immer mehr verunsicherte Freie bei unseren Personalräten und Freienvertretungen.

Die Sorge ist groß, dass viele am Ende wegen abgesagter Dienste und verschobener Beiträge in ein finanzielles Loch fallen.

Wir fordern die Intendant*innen aller öffentlich-rechtlichen Sender auf, unkompliziert und schnell zu handeln. In jeder Rundfunkanstalt ist die Lage ein wenig anders, aber wichtig ist jetzt, dass auch die Freien, die zum größten Teil das Programm machen, weiterhin ihre Miete und Kosten zahlen können.

Daher bitten wir Sie, zahlen Sie flexibel Ausfallhonorare, kümmern Sie sich um die Kinderbetreuung und helfen Sie mit, dass die freien Mitarbeiter*innen nicht in eine existenzbedrohende Lage kommen.

Ein Hilfsfonds wäre gerade in diesen schweren Zeiten wichtig. Wir bitten Sie in dieser Frage eng mit den Personalräten, Freienvertretungen und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.