Die rot-rot-grüne Koalition macht ernst und fordert den Senat auf, eine Regelung zzu schaffen, die festen Freien des rbb über den Personalrat vertreten zu lassen. Der Antrag fang breite Zustimmung bei den Redner*innen – nur nicht bei der AfD. Der rbb-Staatsvertrag soll im ersten Halbjahr novelliert werden.
Der rbb berichtet:
Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von SPD, Linke und Grünen zur Rolle der arbeitnehmerähnlichen freien MitarbeiterInnen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die drei Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, für eine Vertretung dieser Mitarbeiter durch den Personalrat zu sorgen. Diese werden bisher – anders als festangestellte Mitarbeiter – durch die Freienvertretung vertreten. Die Freienvertretung hat jedoch deutlich weniger Mitspracherechte als der Personalrat. Entsprechende Änderungen sollen in der Novellierung des rbb-Staatsvertrags berücksichtigt werden. CDU und FDP schließen sich den Forderungen an. Die AfD spricht sich gegen diese Neuregelung aus. Die Initiative sei ein Versuch der „Altparteien“, sich die etablierten Medienschaffenden in einer sich rasant verändernden Medienlandschaft gewogen zu machen. Der Antrag wird in den Medienausschuss überwiesen.