Starke Freie, weniger Skandale!

ARD-Freienrat fordert mehr Mitbestimmung und Transparenz

Der ARD-Skandal um die Gehälter und Dienstwagen der Führungskräfte sowie die mangelnde Kontrolle u.a. beim rbb erschüttert auch den ARD-Freienrat. Wir werden täglich als Freie der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darauf angesprochen und damit in Verbindung gebracht. Zu Unrecht! Die Durchschnittshonorare von Freien sind weder üppig noch haben wir luxuriöse Zulagen. Die freien Mitarbeitenden stemmen den größten Teil des Programms – unter oftmals unsicheren Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass alle Freien-Vertretungen mit erheblich stärkeren Mitbestimmungsrechten ausgestattet werden. Die Vertretung von Freien durch Personalräte ist nach wie vor die Ausnahme. Immer noch sind nicht überall Freie in den jeweiligen Personalräten vertreten.

Bei allen Überlegungen zu Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert der ARD-Freienrat eine grundsätzliche Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der freien Mitarbeitenden. Davon werden die Sender profitieren. Denn die Erfahrungen und Ideen der Freien einbeziehen, heißt: mehr Transparenz, mehr Wertschätzung und höhere Qualität.

ARD-Freienrat

Stephanie Funk-Hajdamowicz
Thomas Bille

1. Mai im RBB – Stellungnahme zum Protest der Freien

Auch heute am Tag der Arbeit ist es wichtig, für gerechten Lohn und faire Arbeitsbedingungen einzutreten. Die RBB-KollegInnen protestieren heute unter dem Titel KAPUTTSPAREN. GUTES PROGRAMM BRAUCHT GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN – HERAUS ZUM 1. MAI! Wir als ARD-Freienrat, stehen hinter allen KollegInnen, die heute dafür auf die Straße gehen! Solidarität ist wichtig. Auch als Mitglied des Vorstands des ARD-Freienrats kann ich nur sagen: Geld für guten Journalismus ist wichtig! Arbeit darf nicht krank machen! Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit! Bestandsschutz für alle Freien! Denn die Zukunft der ÖRR geht uns alle an! Wir Freie machen zum großen Teil das Programm! Wir dürfen nicht 2. Klasse KollegInnen sein. Wir brauchen faire Bedingungen! Transparenz. Wertschätzung. Augenhöhe. Und ein gutes Programm, das unter fairen Bedingungen entsteht! Deshalb sollte auch der RBB in die Qualität ihrer freien MitarbeiterInnen investieren. Denn nur gemeinsam schaffen wir es, den öffentlich rechtlichen Rundfunk zu erhalten! Um auch weiter Qualitätsnachrichten zu produzieren. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig wir sind!

Stephanie Hajdamowicz
Vorstand ARD-Freienrat

Osterurlaub als Freien-Protest

Beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) kommt es in der Woche vor Ostern zu Programmeinschränkungen. Grund: rund 370 feste Freie haben aus Protest gemeinsam Urlaub genommen und stehen dem Sender nicht zur Verfügung. Stephanie Hajdamowicz vom Vorstand des ARD-Freienrats hat über den Konflikt mit dem Vorsitzenden der rbb-Freienvertretung Christoph Reinhardt gesprochen.

Der Kampagnen-Website wirsindnichtda.rbbpro.de kann man entnehmen, dass die Aktion mit den gescheiterten Tarifverhandlungen um eine Bestandsschutz-Regelung zusammenhängt. Worum genau geht es? 

Die Gewerkschaften fordern seit fast einem Jahr, dass die langjährigen Freien des RBB eine Mindestbeschäftigung garantiert bekommen. Das ist in vielen ARD-Sendern und beim ZDF teilweise schon seit Jahrzehnten üblich, aber der RBB hat so eine Absicherung der Freien immer abgelehnt. Zuletzt hatte der SWR eine gute Lösung für seine Freien gefunden: Sie bekommen eine Beschäftigungs- und damit auch Einkommensgarantie. Nach sechs Jahren entfällt auch für programmgestaltende Freie die Befristung, und die Kündigungsmöglichkeiten entsprechen in etwa denen, die der Sender bei Angestellten hat. So einen Tarifvertrag hätten wir gerne auch beim RBB.

Warum ist Bestandsschutz so wichtig? 

Der rbb beschäftigt regelmäßig 1500 arbeitnehmerähnliche feste Freie, und wer keinen Arbeitsvertrag hat, bei dem greift auch nicht das Arbeitsrecht. Das fängt an bei den Arbeitszeiten und Pausen, aber existenziell ist vor allem der fehlende Kündigungsschutz. Gerade für diejenigen, die schon ein paar Tage älter sind, ist das sehr belastend. Egal, ob man erst zwei Monate dabei ist oder schon 20 Jahre, man kann jederzeit auf die Straße gesetzt werden. Das betrifft beim RBB vor allem die sogenannten programmgestaltenden Freien, die Journalistinnen und Journalisten. Während die Kolleginnen und Kollegen auf Produktion und Technik zur Not zum Arbeitsgericht gehen können und dort meist gute Aussichten haben, ihren Anspruch auf Beschäftigung klären zu lassen, sind die Aussichten für Programmgestaltende deutlich schlechter. Ein Tarifvertrag kann gerade dieser Gruppe die Sicherheit verschaffen, die für die Angestellten selbstverständlich sind.

Die Verhandlungen sind im März gescheitert. Die Freien haben sich in den Urlaub abgemeldet, die Gewerkschaften bereiten einen Streik vor. Christoph, du hast auch für den DJV an den Tarifverhandlungen teilgenommen. Wie realistisch ist es, doch noch einen Kompromiss zu finden? 

Das Programm des RBB machen ganz überwiegend die Freien, ohne uns geht es einfach nicht. Und wir gehen natürlich davon aus, dass die Geschäftsleitung sich die Sache noch einmal überlegt und erkennt, dass die Zeit reif ist für einen neuen Umgang mit den Freien. Gerade wenn der Umstieg in die digitale Medienwelt gelingen soll, geht es nur miteinander, nicht gegeneinander. Man merkt der Geschäftsleitung an, wie groß die Sorge ist, bei diesem digitalen Umbau nicht flexibel genug zu sein – darum beharrt sie so sehr darauf, das alte Hire-and-fire-Modell nicht aus der Hand zu geben. Aber das ist altes Denken und wird dem RBB nicht weiterhelfen. Die Gewerkschaften hatten in der vorerst letzten Verhandlungsrunde ein sehr weit gehendes Kompromissangebot gemacht, das das Interesse der langjährigen Freien an einer existenziellen Absicherung und der Geschäftsleitung nach programmlicher Flexibilität vereinbaren könnte. Es ist deutlich ausgefeilter als die meisten bestehenden Bestandsschutzregelungen. Z.B. bei der Weiterqualifizierung für neue Tätigkeiten, und als letztes Mittel ist sogar die Möglichkeit zu betriebsbedingten Kündigungen vorgesehen. Auf dieser Basis könnten die Verhandlungen schnell weitergehen.

rbb-Freie protestieren in der Osterwoche – Programmausfälle sind zu erwarten

Pressemitteilung der rbb-Freien vom 8. April 2022

In der Zeit vom 11.-18. April wird es beim rbb voraussichtlich zu Ausfällen im Hörfunk, Fernsehen und Online-Angebot kommen. Der Grund: Mehrere hundert freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben angekündigt, in der Osterwoche nicht für den rbb zu arbeiten. Unter dem Motto „#wirsindnichtda“ haben sie sich zum gemeinsamen Osterurlaub verabredet oder arbeiten ausschließlich für andere Auftraggeber. Sie protestieren damit gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse und fordern eine Bestandsgarantie für die sogenannten „arbeitnehmerähnlichen“ freien Mitarbeiter*innen, die z.T. seit vielen Jahren für den rbb tätig sind. Entsprechende Tarifverhandlungen, zu denen sich der rbb nach Protesten im Mai und Oktober des vergangenen Jahres gezwungen sah, scheiterten erst kürzlich. Weil der rbb nicht bereit war, über ein von den Gewerkschaften ver.di und DJV eingebrachtes Kompromissangebot zu verhandeln, brachen die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen ab.

Schwerpunkte der Protestaktionen in den kommenden Tagen sind das neue „Crossmediale Newscenter (CNC)“ sowie die Redaktionen rbb24, Abendschau und Brandenburg aktuell, außerdem die Hörfunkwellen Inforadio und rbb-Kultur, die bis zum Ostermontag weitgehend ohne freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auskommen müssen. Auch viele freie Kameraleute, Cutter*innen, Grafiker*innen und Techniker*innen werden in der betreffenden Woche nicht für den rbb tätig sein.

Bereits Anfang Mai und im September 2021 gab es im rbb ähnliche Protestaktionen, an denen sich jeweils rund 500 vor allem freie Mitarbeiter*innen beteiligt haben.

Der rbb beschäftigt rund 1500 „arbeitnehmerähnliche Freie“ und ca. 2000 angestellte Mitarbeiter*innen.

 

Weitere Informationen auf der Aktionswebseite http://wirsindnichtda.rbbpro.de

Im Dauereinsatz für Demokratie, Frieden und Freiheit

6. ARD-Freienkongress fordert besseren Schutz für Freie

Freie Mitarbeitende liefern täglich den größten Teil des Qualitätsprogramms im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch sie werden vor Anfeindungen und Angriffen nicht ausreichend geschützt. Zugleich haben sie oft kein regelmäßiges Einkommen und leiden vielfach unter unsicherer Beschäftigung. Der Ukraine-Krieg zeige deutlich, wie wichtig die öffentlich-rechtlichen Sender sind, so Staatssekretärin Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder: „Wir haben das beste Mediensystem der Welt.“ Das sollte allen Bürger:innen ihren Rundfunkbeitrag wert sein, erklärte sie auf dem 6. ARD-Freienkongress.

Rund 18.000 ständig freie Reporter:innen, Moderator:innnen, Kameraleute, Cutter:innen und viele weitere freie Mitarbeitende arbeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Besonders die unklare Perspektive nach dem Ende der Beitragsperiode 2024 sorgt bei vielen für Unruhe und Unsicherheit. Für ein Qualitätsprogramm braucht es eine angemessene und langfristig verlässliche Rundfunk-Finanzierung, so das Fazit des Kongresses. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass ein von Staat und kommerziellen Interessen unabhängiger und leistungsstarker Rundfunk die beste Stütze der Demokratie gegen Lügen und Propaganda ist, so der ARD-Freienrat zum Ende des Kongresses. Zum 6. ARD-Freienkongress waren vom 23.-25. März 2022 rund 250 Teilnehmer:innen zusammengekommen.

Auf die Frage „Freie: Schutzlos in der ersten Reihe?“ von Steffi Illinger (BR) vom ARD-Freienrat berichteten freie Reporter:innen, dass sie vermehrt etwa bei Corona-Demonstrationen gezielt angegriffen worden seien, insbesondere von Rechtsextremisten. Auch bei Auslandseinsätzen wie in Syrien, Afghanistan und jetzt in der Ukraine habe die Unsicherheit deutlich zugenommen, so berichtete der für den MDR und das ZDF tätige freie Journalist Arndt Ginzel unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Kriegsgebiet. Programmdirektor Thomas Hinrichs vom Bayerischen Rundfunk erklärte, dass die Sender inzwischen vermehrt Schutzausrüstung angeschafft hätten und Sicherheitspersonal einsetzten. Allerdings könnten die Sender nicht die Arbeit der Polizei ersetzen. Als Vertreter der Bundesregierung bekräftigte Jan Ole Püschel, Abteilungsleiter bei der Kulturstaatsministerin der Bundesregierung, dass Journalisten bei Demonstrationen und Polizeieinsätzen geschützt werden müssten. Bundes- und Länderpolizei seien dabei inzwischen besser geworden, auch dank der vielfältigen Initiativen der Gewerkschaften, so Monique Hofmann von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union DJU in ver.di. Sie wiederholte auf dem ARD-Freienkongress die Einladung an die ARD, dem Schutzkodex für Medienschaffende beizutreten. Damit unterstützte sie die Forderung der Freien nach einem durchgängigen und nicht nur fallweisen Schutz durch die Rundfunkanstalten vor Angriffen auf der Straße, im Netz und gegen sogenannte Einschüchterungsklagen, mit denen unliebsame Berichterstattung verhindert werden soll.

Viele Freie klagten auf dem ARD-Freienkongress über finanzielle Unsicherheiten. Anders als ihre angestellten Kolleg:innen, mit denen sie vielfach Schulter an Schulter arbeiten, erhalten sie oft weniger Geld, beziehen kein festes Einkommen und unterliegen auch nicht dem in der Arbeitswelt üblichen Kündigungsschutz. Frank Überall bestätigte dies in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutschen Journalistenverband DJV und als langjähriger freier Mitarbeiter unter anderem für den WDR. Da die Rundfunkanstalten über zu wenige Planstellen verfügten, hätten Freie im Rundfunk auch kaum die Möglichkeit, ein reguläres Angestelltenverhältnis zu erlangen. Durch die zahlreichen zusätzlichen Online-Aktivitäten der ARD ohne oder Sparrunden in den vergangenen Jahren habe die Arbeitslast wegen der erheblich zugenommen, ohne dass die Einkommen entsprechend gestiegen seien. Intendantin Katja Wildermuth betonte dagegen für den Bayerischen Rundfunk, dass die Einkommen der Freien im Verhältnis zueinander in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausgeglichener gestaltet worden seien. Sie bekräftigte zugleich, dass die digitale Offensive und das große lineare Programmangebot zugleich weiter gestemmt werden sollen, auch wenn es viele Ressourcen koste.

Umso mehr sorgt die Unklarheit über die Anpassung des Rundfunkbeitrags nach dem Jahr 2024 für Unruhe und Unsicherheit, insbesondere unter den Freien, da sie erfahrungsgemäß zu den ersten Sparopfern zählten. Sie forderten auf dem Kongress von Staatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesländer zum unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit der dafür nötigen dauerhaft sicheren Finanzierung ohne die wiederholten Abstriche und Spardiktate. „Spätestens mit dem Ukraine-Krieg, der immer stärker auch ein Informationskrieg wird, sollte klar sein: Jeder Euro für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Euro für Frieden, Freiheit und Demokratie“, so Stefan Tiyavorabun (SWR) vom ARD-Freienrat.

Die weiteren Fachvorträge und Diskussionen nutzten die ARD-Freien für einen intensiven Austausch, für den neben der täglichen Berichterstattung oft die Zeit fehlt. So ging es unter anderem um

  • den Schutz vor der schleichenden Verletzung von Urheberrechten und dem damit einher gehenden Einkommensverlust,
  • die Probleme und Lösungsmöglichkeiten für eine Altersvorsorge in Zeiten von Niedrigzins und Inflation,
  • die Freiheiten und Tücken des Home Office sowie
  • die Chancen juristischer Klagen auf ein Angestelltenverhältnis.

Im Gespräch mit Sebastian Fiedler, Innenexperte der SPD im Bundestag, forderte Stephanie Hajdamowicz (WDR) vom ARD-Freienrat klare Kante gegen Rechtsextremismus. Übergriffe gegen Journalist:innen und Kamerateams dürften nicht hingenommen oder  verharmlost und werden, Politik und Behörden müssten ihre Versprechen einlösen.

Für den ARD-Freienrat:

Stephanie Hajdamowicz (WDR) Christina Lutz (BR) Christoph Reinhardt (RBB) Stefan Tiyavorabun (SWR) Rüdiger Trojok (MDR)

Freienkongress 2022 – das Programm

Virtueller ARD/ZDF-Freienkongress vom 23. bis 25. März 2022 

Mittwoch 23. März 2022 von 18:00 – 19:30 Uhr

Freie: Schutzlos in der ersten Reihe?
Podiumsdiskussion

Angriffe auf Journalist:innen haben zugenommen. Verbal, online, immer öfter auch tätlich. Welche Erfahrungen haben unsere Kolleg:innen gemacht?Was tun die Sender, um ihre Freien zu schützen? In welcher Verantwortung stehen Politik und Polizei in Deutschland? Und wie können Reporter:innen an den Fronten im Krieg geschützt werden?

Podium :

  • Dr. Jan Ole Püschel (Abteilung Medien und Internationales bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth)
  • Thomas Hinrichs, Programmdirektor Information, BR
  • Monique Hofmann (DJU in ver.di, Geschäftsführerin)
  • Arndt Ginzel (freier Journalist)

Moderation: Steffi Illinger und Thies Marsen

Anschließend “Get Together” – Austausch unter Freien aller Sender in unserer virtuellen Lounge.


Donnerstag 24.03.2022 von 18 bis 19.30 Uhr

Rat und Service für Freie. Fünf parallele Panels in kleineren Gruppen zum direkten Austausch mit aktuellen Themen, die vielen Freien auf den Nägeln brennen.

Panel 1: Klare Kante gegen Demokratiefeinde:
Wie können JournalistInnen bei ihrer Recherche besser geschützt werden?

JournalistInnen, die über die Zusammenhänge rechter Netzwerke berichten, erfahren zunehmend Gewalt und Bedrohung. Vor allem Rechtsextreme und Neonazis greifen verstärkt auch uns Medienleute an. Wie geraten JournalistInnen auf die sog. „Feindeslisten“, wie funktionieren diese Netzwerke extremistischer Demokratiefeinde – genau darüber spricht Stephanie Hajdamowicz (WDR) vom ARD-Freienrat-Vorstand mit drei prominenten Gästen auf dem Panel im Rahmen des ARD-Freienrat-Kongresses am 24. März ab 18 Uhr:

  • David Schraven, Geschäftsführer und Gründer von correctiv und Leiter des Recherchezentrums und ein Kenner der rechten Szene. Schraven hat jahrelang über die rechte Szene in Dortmund berichtet, im Comic „Weisse Wölfe“ wird seine Geschichte nacherzählt.
  • Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter (SPD), Kriminalhauptkommissar und langjähriger ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Er sagt, die Gefahr von Extremisten nimmt zu. Auch bei Querdenkern handle es sich um einen neuen Extremismus mit eigenem Ideologiekern.
  • Ralph Gladitz, Reporter des Bayerischen Rundfunks (BR), einer, der über Neonazis und Rechtsextremismus recherchiert hat. U.a. für Dokus wie „Im Visier – Neonazis planen den Umsturz“ (2021), „Die innere Unsicherheit – Wenn Bürger Streife gehen“ (2019).

Fragen aus dem Publikum sind bei diesem Panel ausdrücklich erwünscht.


Panel 2:
Homeoffice
 

Die Arbeit in den heimischen vier Wänden ist aufgrund der Corona-Vorsichtsmaßnahmen für Viele zur Normalität geworden. Sie bietet Freiheiten, verlangt aber auch spezielle Voraussetzungen.

  • Wie können betriebliche Regelungen aussehen und was sollten sie enthalten?
  • Was ist nötig, damit das Arbeiten von zu Hause (oder unterwegs) auch physisch und psychisch gesund ist?
  • In einigen Sendern der ARD gibt es bereits Tarifverträge, die das „mobile“ oder „flexible“ Arbeiten regeln und auch für freie Mitarbeitende gelten. Können diese Vorbild für andere Sender sein?
  • Was ist bei freier Mitarbeit hinsichtlich des Arbeitsplatzes überhaupt regelbar?

In diesem Panel diskutieren wir mit Dr. Nils Backhaus von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der freien SWR-Personalrätin Ina Baumgarten und erwarten Ihre/Eure Fragen.

Moderation: Heidje Beutel (MDR Freienrat Erfurt)


Panel 3: Statusfeststellungklage:
Wie komme ich in den richtigen Beschäftigungsstatus?

„Dann klage ich mich eben ein!“, hört man allzu oft. Doch ist es wirklich so einfach? Ver.di hat vor einigen Jahren nicht-programmgestaltende Freie erfolgreich in die Festanstellung beim BR geklagt.

  • Annette Greca, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in München berichtet von dem Prozess und seinen Folgen. Sie gibt außerdem einen Ausblick auf die Möglichkeiten einer kollektiven Durchsetzung. Bei dieser Veranstaltung sollen auch die Möglichkeiten für Programmgestaltende erörtert werden.
  • Ariane Kneißl vom Rechtsschutz bei ver.di erläutert die Chancen der Durchsetzung, Problemstellungen und steht außerdem für allgemeine und spezielle Fragen zu Verfügung.

Moderation: Christina Lutz und Katharina Wesely (BR-Freienvertretung)


Panel 4: Im Job frei, im Alter arm?
Altersvorsorge für Freie
 

„Was bringt das bei Niedrigzins und Inflation? Was ist, wenn ich für verschiedene Sender arbeite? Kann ich mehr einzahlen und früher aufhören?“ Drei von vielen Fragen interessierter Freier beim Panel „Altersvorsorge“ auf dem 6. ARD-Freienkongress. Gewusst wie: Andreas Klimaschka als Vertreter von Iris Gebing seitens der Pensionskasse Rundfunk mit Antworten und Tipps zur cleveren Altersvorsorge. Zusammen mit einem Vertreter der Presseversorgung erläuterte er auch die Unterschiede zwischen den beiden für Freie wesentlichen Einrichtungen.

Dabei kamen auch die jüngsten Schwierigkeiten der zur Allianz gehörenden Presseversorgung zur Sprache, die von der ARD für Neuabschlüsse nicht mehr wie gewohnt unterstützt wird. In beiden Versorgungseinrichtungen seien die Gelder mit hoher Sicherheit angelegt, folglich seien die Renditen entsprechend des Kapitalmarktes aber deutlich gesunken, allerdings nicht in den negativen Bereich wie bei vielen Banken inzwischen. Die Zinsen bei der Presseversorgung lägen demnach bei etwa 2,5 Prozent. Bei der Pensionskasse schwanke das Zinsniveau zwischen vier und null Prozent je nach Einzahlungszeitpunkt, so Andreas Klimaschka, wobei der Anteil der früher eingezahlten Beiträge entsprechend höher verzinst werde als spätere Einzahlungen.

Gerade in der Niedrigzinsphase sind daher die Zuschüsse der Sender das Entscheidende, so Moderator Stefan Tiyavorabun vom ARD-Freienrat: „Es gibt zwischen vier und sieben Prozent. Das können im Jahr ein paar Tausender sein, ohne eine keine einzige Minute Mehrarbeit.“ Daher waren sich auch die Vertreter der beiden konkurrierenden Einrichtungen einig: „Lieber bei der Konkurrenz als gar nicht, aber: Sichern Sie sich ab und nutzen Sie die Prozente!“ Umso wichtiger ist es, vor einem Vertragsabschluss zu prüfen, ob die wichtigen Zuschüsse auch wirklich einfließen.


Panel 5: Urheberrechte:
Ausverkauf auf Raten

Beiträge werden mehrfach verwendet, im ARD-Programmaustausch weitergereicht – doch immer häufiger gibt es keine Wiederholungshonorare. Wo die Beiträge laufen, erfährt man nur durch Zufall, Benachrichtigungen gibt es selten.

Im Zuge der Ausrichtung auf Online werden die Autorenleistungen in Schichten und nicht in Einzelleistungen abgerechnet. Teilweise sogar ohne Autorennennung.

Es ist an der Zeit, dass Mitarbeitende sich verstärkt für ihre Urheberrechte einsetzen. Wie das am besten geht, erklären David Nejjar, DJV Bundesverband und Matthias von Fintel (ver.di).

Moderation: Tobias Barth (MDR)

Leitfaden Autor*innenrechte


Freitag 25.03.2022 von 18 bis 19.30 Uhr

Die Freien im ÖRR: ausgezeichnet – aber ausgenutzt?
Podiumsdiskussion

Der Spagat zwischen Sparvorgabe und jeder Menge neuer digitaler Anforderungen zerreißt uns. Immer mehr Anforderungen fürs gleiche oder sogar weniger Geld. Immer mehr Freie arbeiten in eigentlich für Feste vorgesehenen Positionen. Aber ohne entsprechende Absicherung.  Qualitätsjournalismus unter prekären Bedingungen, kann das die Gesellschaft wollen?

Podium:

  • Heike Raab, SPD, Vorsitzende der Rundfunkländerkommission und Medienstaatssekretärin der Landesregierung Rheinland-Pfalz
  • Prof. Dr. Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender
  • Dr. Katja Wildermuth, BR-Intendantin

Moderator:in: Julia Seidl und Friedrich Schloffer

Anschließend “Get Together” – Austausch unter Freien aller Sender in unserer virtuellen Lounge.

ARD-Freienrat unterstützt Protest im rbb: Schluss mit unfairer Bezahlung und mangelhafter Absicherung

Ob Journalist*innen, Kameraleute oder Techniker*innen, die rund 1.500 freien Mitarbeitenden stemmen den Hauptteil des Programms im rbb. Nicht so diese Woche. Viele von ihnen nutzen die ihnen verbleibende Freiheit, die sie als Freie haben: Sie kommen nicht zur Arbeit und verzichten auf ihr Einkommen.

Die Freien protestieren gegen eine unfaire Bezahlung und mangelhafte Absicherung im rbb. Für die gleiche Arbeit erhalten die sogenannten Freien im Rundfunk weniger Geld als die Angestellten und tragen zugleich das Risiko, jederzeit in die Wüste geschickt werden zu können. Der Sparkurs und die digitale Programmoffensive im rbb haben die Lage weiter verschärft. Mehr Arbeit und mehr Unsicherheit, statt gleiches Geld und zumindest annähernd gleicher Schutz. Mit der Gewerkschaft ver.di und dem Journalistenverband DJV fordern sie seit Monaten einen Tarifvertrag zur fairen Bezahlung und zum Bestandschutz.

Der ARD-Freienrat fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit mit Bestandschutz für alle 1.500 sogenannten freien Beschäftigten im rbb. Ob analog oder digital, eine Zweiklassengesellschaft darf es nicht länger geben. Höchste Zeit, dass die Honorare der ständig beschäftigten Freien an die Gehälter angeglichen werden und höchste Zeit für einen Bestandsschutz, damit sie nicht weiter Monat für Monat fürchten müssen, dass sie ihr Essen oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

ARD-Freienrat unterstützt 1.-Mai-Aktionen beim rbb

Rund 450 Freie beim rbb haben an der Aktion „Frei im Mai“ teilgenommen und an den ersten Tagen im Mai keine Aufträge des rbb angenommen. Sie protestieren damit gegen die Kündigungsschreiben gegen 75 Kolleg*innen, ungerechte Einstufungen in den Honorarrahmen und fordern einen Bestandsschutz-Tarifvertrag. Bei der Auftakt-Kundgebung am 1. Mai in Berlin überbrachte die Sprecherin des ARD-Freienrats, Stephanie Funk-Hajdamowicz, die solidarischen Grüße des Freienrats:

Kundgebung 1. Mai Berlin
Dmonstration trotz Corona: Die Sprecher in des ARD-Freienrats, Stephanie Funk-Hajdamowicz, überbringt 350 demonstrierenden rbb-Kolleg*innen solidarische Grüße des Freienrats.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal möchte ich Euch ganz herzliche solidarische Grüße des ARD-Freienrats übersenden. Wir sind immerhin 18 000 Freie innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen-Sender. Heute rede ich hier in meiner Funktion als Vorstandsmitglied des ARD-Freienrats. Gleichzeitig bin ich Personalrätin des WDR, DJV-Mitglied und Freie Journalistin.
Ich kann euch sagen:
Wir stehen an Eurer Seite!
Es kann nicht sein, dass bei Etatkürzungen immer die Freien bluten müssen – wie das aktuelle Beispiel beim rbb gerade zeigt.
75 Kündigungen – dahinter stecken 75 ganz persönliche Schicksale. 75 Menschen, die jahrelang alles für ihre zibb-Redaktion gegeben haben. Und jetzt sollen sie was machen? Etwa Hartz IV beantragen? Nein, sage ich da!
Und ich frage:
Wie kann es sein, dass ein Sender wie der rbb qualifizierte Kolleginnen und Kollegen einfach so auf die Straße setzt. Das geht nicht.
Ohne uns Freie gibt es kein Programm. Wir sind die Gesichter für die Zuschauer, Zuhörer und Online-LeserInnen. Aber wir arbeiten in der Regel 2. Klasse. Wir sind nicht fest angestellt, wir bekommen keine hohen Altersrenten, wir leben von unseren Aufträgen. Und wenn man mit uns nicht mehr arbeiten will, dann sind wir von jetzt auf gleich weg.
Das muss sich ändern:
Und damit schließe ich mich den Forderungen der rbb-KollegInnen an: Bestandsschutz für Alle, Rücknahme der Kündigungen und mehr Wertschätzung, Respekt und Augenhöhe.
Indira Ghandi hat einmal gesagt: „Mein Großvater sagte mir einst, dass es zwei Sorten von Menschen gäbe. Die, die arbeiten und die, die sich die Lorbeeren für diese Arbeit einheimsen. Er sagte mir, ich solle versuchen in der ersten Gruppe zu sein, es gäbe dort viel weniger Konkurrenz!“
Kämpft weiter für Eure Rechte!
Danke euch!

ARD-Freienkongress zieht positive Bilanz

Das Ende des dreitägigen ARD-Freienkongresses fällt mit der Verabschiedung des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes zusammen. Mit der darin enthaltenen Aufnahme arbeitnehmerähnlich frei Mitarbeitender in die Geltung des Gesetzes erfüllt sich eine langjährige Forderung der Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In den letzten rund 20 Jahren ist die freie Mitarbeit zu einer ganz normalen Beschäftigungsform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geworden, welche sich oft kaum noch von Angestellten unterscheidet. Es ist daher gut und richtig, dass die Novellierung des Gesetzes dies nun auch berücksichtigt.

In den vergangenen drei Tagen haben sich mehr als 300 freie Mitarbeitende zum 5. ARD-Freienkongress online getroffen.

Am Dienstag ging es um die Frage, inwieweit die Beschäftigung freier Mitarbeitender heute noch dem programmlichen Abwechslungsbedürfnis unterliegt oder ob nicht viele Freie eher wie Angestellte arbeiten. Der frühere Justitiar des Saarländischen Rundfunks, Verfassungsrechtler Prof. Dieter Dörr, sagte: „Wenn Sie mich jetzt nach meiner persönlichen Einschätzung fragen – die ich ja heute ganz frei als Wissenschaftler geben kann – dann sehe ich das genau wie Sie: Das hat sich verändert. Das hat sich deutlich verändert, und es ist in diesen Bereichen kein wirkliches Bedürfnis mehr da, dies in freier Mitarbeit zu machen.“

Der zweite Tag beschäftigte sich mit der Personalvertretung der Freien in den Sendern, denn nur bei der Hälfte der Sender haben die Freien Sitz und Stimme im Personalrat. Mit der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes werden in nächster Zeit auch die Freien bei Deutschlandradio, Deutscher Welle, NDR und RBB über die Personalräte vertreten werden. In dem neuen Gesetz ist zwar festgelegt, dass die „maßgeblich an der Programmgestaltung mitwirkenden“ Freien ausgeschlossen bleiben sollen, dies betreffe aber nur einen sehr kleinen Teil der arbeitnehmerähnlichen Freien, erklärte MdB Volker Kauder (CDU) auf dem ARD-Freienkongress, die allermeisten werden also künftig vertreten sein: „Es geht um die obersten Managerposten in den Sendern, vergleichbar mit Intendanten, Direktoren oder Justiziaren. Lange Rede, kurzer Sinn, Strich drunter: Das Ziel für Sie ist erreicht. Sie werden vom Personalvertretungsgesetz umfasst.“

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek bedauerte die Verzögerung bei der Neufassung des RBB-Staatsvertrages. Dies könnte dazu führen, dass erst 2024 Freie in den Personalrat des RBB kommen würden. Kapek dazu: „Ich gebe Ihnen mein Wort, das wir nichts unversucht lassen, um diese Regelung jetzt möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen.“

Auf deutliche Kritik bei den Teilnehmenden des Kongresses stieß der geplante MDR-Staatsvertrag, der diese Neuregelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes für den Mitteldeutschen Rundfunk ausdrücklich ausschließt. ARD-Freienrat Rüdiger Trojok forderte eine Abkehr von dieser Linie und eine baldige Evaluierung des Staatsvertrages mit dem Ziel, dass auch beim MDR Freie künftig im Personalrat vertreten sind.

Der dritte Kongresstag befasste sich mit der Beschäftigungssicherung für Freie. Anders als Angestellte, mit denen sie oft Seite an Seite arbeiten, haben viele der arbeitnehmerähnlichen Freien keine Garantie dafür, dass sie morgen oder nächste Woche beschäftigt werden. Dies ist von Sender zu Sender sehr unterschiedlich in Tarifverträgen geregelt. Viel Zuspruch bekam SWR-Personalchef Thomas Schelberg für das Bestandsschutzmodell im Südwestrundfunk. Demnach haben feste Freie einen Anspruch auf eine dauerhafte Beschäftigung, ähnlich wie ihre angestellten Kolleg*innen. So betonte der SWR-Personalchef: „Wir brauchen Freie genauso wie die Festen“, dies gelte eben nicht nur tageweise, sondern dauerhaft.

Der Bestandschutz beim RBB bietet für nicht-programmgestaltende Freie (z.B. Kameraleute, Cutter*innen oder Grafiker*innen) ein hohes Maß an Sicherheit, nicht aber für Journalist*innen. Marika Kavouras, die den Tarifvertrag für ver.di mit verhandelt hat, forderte die gleiche Beschäftigungssicherung für alle Freien.

Auch wenn das neue Bundespersonalvertretungsgesetz ein Meilenstein ist und die Gewerkschaften ver.di und DJV mit einzelnen Tarifverträgen wesentliche Fortschritte erzielt haben, sieht der ARD-Freienrat noch einen erheblichen Handlungsbedarf: Die festen Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen nicht länger Mitarbeitende zweiter Klasse sein, denn sie machen den größten Teil des Programms.