Gerechtigkeitslücke im Bundespersonalvertretungsgesetz muss geschlossen werden

Für einen großen Teil der über 18.000 „frei Mitarbeitenden” im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch für jene in Kultureinrichtungen des Bundes, ist der jüngst vorgelegte Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes eine Enttäuschung.
Denn in dem Entwurf wird darauf verzichtet, arbeitnehmerähnliche Personen endlich in den Geltungsbereich des Gesetzes zu nehmen, um so den vielen prekär und unsicher Beschäftigten zu mehr Rechten zu verhelfen. Immer häufiger setzen Rundfunkanstalten und Kulturbetriebe auf Leistungen von angeblich frei Mitarbeitenden, um ihre dauernden Aufgaben zu erfüllen. Sie arbeiten meist entweder auf Basis von einzelnen Werkverträgen oder als Tagelöhner („unständig Beschäftigte”) in arbeitsrechtlich problematischen
Konstellationen. Dort, wo das Bundespersonalvertretungsrecht gilt (NDR, MDR, RBB, Deutschlandradio, Deutsche Welle), haben sie keine gesetzlich verankerte Interessensvertretung mit ausreichenden Mitwirkungsrechten, weil das uralte Gesetz aus den 1970er Jahren sie explizit ausschließt.
Zwar haben einige der betroffenen Rundfunksender Freienvertretungen zugelassen oder eingerichtet, die aber haben keine echten Mitbestimmungsrechte. „Der Bund sollte sich an den vielen Landespersonalvertretungsgesetzen orientieren, die arbeitnehmerähnliche Personen z.B. im WDR, dem SWR oder dem ZDF mit fest angestellten Arbeitnehmenden nahezu gleich stellen”, fordert Anja Arp, freie Personalrätin im WDR und Mitglied des ARD-Freienrates. „Schon der Glaubwürdigkeit des Bundes und der Rundfunkanstalten wegen muss das Bundespersonalvertretungsgesetz auch für frei Mitarbeitende gelten”, betont Arp. Denn wie soll der Bund etwas gegen fadenscheinige Werkverträge unternehmen und wie wollen die Sender unbefangen über windige Arbeitsverhältnisse berichten, wenn sie selbst prekäre Arbeitsbedingungen zulassen und darüber hinaus auch noch eine wirksame
Vertretung der betroffenen Mitarbeitenden verhindern?
Der ARD-Freienrat fordert das Bundesinnenministerium auf, sich der berechtigten Interessen der frei Mitarbeitenden anzunehmen und die sogenannten arbeitnehmerähnlichen Personen sowie auf Produktionsdauer Beschäftigte ohne Abstriche in den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes aufzunehmen.

Brief des ARD-Freienrats wegen der Corona-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ARD-Freie setzen wir uns dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Leider erfüllen nicht alle Intendant*innen gleichermaßen ihre Fürsorgepflicht für die rund 18.000 Freien in ihren Häusern. Daher brauchen wir Ihre politische Hilfe!

Viele sind von der Corona-Krise existenziell betroffen. Weniger Aufträge, Sorgen, die Miete nicht mehr zahlen zu können und eine mangelnde Absicherung innerhalb der Sender führen zu dramatischen Situationen bei den freien Journalist*innen. Nicht nur bei den komplett selbstständig arbeitenden Journalist*innen, sondern auch bei den so genannten „arbeitnehmerähnlichen“ Freien, die durch ihre regelmäßige Arbeit laut Gesetz als „wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig“ von ihren Sendern gelten.

Die tariflichen Regelungen der Sender sind sehr uneinheitlich und bisweilen mangelhaft. Sie bieten keinen echten Schutz in dieser Situation. Jede Sendeanstalt hat zwar ein eigenes Hilfsprogramm für ihre Freien aufgelegt. Aber auch hier sind die Regelungen extrem unterschiedlich. Radio Bremen zahlt seinen arbeitnehmerähnlichen Freien aktuell immerhin 80% des Durchschnitts der Honorare aus dem Jahr 2019. Ähnliche Modelle haben rbb und SR. Eines der Schlusslichter ist ausgerechnet der WDR, der größte Sender im Verbund. Er zahlt lediglich Ausfallhonorare für disponierte Dienste und hat einen Härtefallfonds aufgelegt. Wir haben in einem offenen Brief an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (Intendant WDR) einheitliche Standards gefordert. Dieser hat jedoch unsere Bitte abgelehnt.

Festangestellte bekommen auch ohne Beschäftigung 100 Prozent ihres Lohns. Warum eigentlich die Freien nicht? Wir Freie möchten nicht als Journalist*innen zweiter Klasse behandelt werden! Wir als ARD-Freienrat, als Vertretung von 18.000 arbeitnehmerähnlichen Freien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, brauchen daher Ihre Unterstützung.

Wir wünschen uns:

  • Nachbesserungen beim Soforthilfepaket des Bundes für Selbstständige. Es greift bei vielen unserer abhängig Beschäftigten leider nicht.
  • Mindeststandards für die Hilfspakete bei allen öffentlich-rechtlichen Anstalten, mit mindestens den Regelungen, wie wir sie bei Radio Bremen vorfinden.
  • vollwertige Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Freie in den Personalvertretungen!
  • Während es in 5 ARD-Anstalten und dem ZDF inzwischen Freie in Personalräten gibt, fehlen diese in den Sendern BR, MDR, NDR, RBB sowie Deutschlandradio und Deutsche Welle. Abhelfen würde dem Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes.
  • Ihre Einflussnahme auf Intendant*innen, Rundfunkräte und andere relevante Gremien.

Wenn sich die Situation nicht bald ändert, gehören auch wir als Journalist*innen zu den Verlierern in der Corona-Krise. Das Programm in Hörfunk und Fernsehen sowie online und auf Social Media-Kanälen wird weitgehend von Freien gestemmt. Indirekt laufen die Sender damit also auch Gefahr, ihrem Informations- und Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden zu können.

Freundliche Grüße senden Ihnen im Namen des Vorstands des ARD-Freienrats,

Stephanie Funk-Hajdamowicz (WDR)

Christina Fee Moebus (Radio Bremen)

info@ard-freie.de

www.ard-freie.de

ARD-Freienrat fordert Honorarsicherheit

Sehr geehrter ARD-Vorsitzender Herr Buhrow, sehr geehrte Intendantinnen und Intendanten,

Wir richten uns mit einem dringenden Appell an Sie!

Besonders freie Journalist*innen sind von der Corona-Krise betroffen.
Viele verlieren ihre Aufträge und damit ihr Einkommen. Sie wissen nicht, wovon sie ihre Miete und andere laufende Kosten im kommenden Monat bezahlen sollen. Unsere Programme sind für viele Menschen in diesen außergewöhnlichen Zeiten zum wichtigen Anker geworden. Danke dafür an die Intendant*innen, dass sie sich um konkrete Hilfen und Regelungen in den einzelnen Sendeanstalten bemühen.

Die sind allerdings überall anders und bringen nicht die erwünschte Absicherung für jede*n. Der Föderalismus darf wie auf bundespolitischer Ebene auch, nicht zu fragmentierten Lösungen führen, um aus der Krise herauszukommen. Wir wünschen uns Klarheit und eine gute Lösung für alle Freien in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Als ARD-Vorsitzender kommt Ihnen dabei eine besondere Koordinierungsrolle zu. Wir als ARD-Freienrat, der in Deutschland die Interessen von etwa 18.000 festen Freien vertritt, fordern Sie auf, mit den anderen Intendant*innen zusammen einen schnellen, gemeinsamen Weg zu finden, der allen Beteiligten zugute kommt.  Eine Absicherung aller Freien mit sofortigem Hilfsfonds wäre zum Beispiel auch für die Sendeanstalten eine Garantie, nach der Krise weiter auf Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen, zurückgreifen zu können.

Vorbild könnten hier die Lösungsmodelle von Radio Bremen und dem rbb sein. Disponierte Dienste werden bezahlt – auch, wenn sie storniert werden. Auch in Bereichen, wo weitgehend werksbezogen gearbeitet wird, haben die beiden Sender eine Lösung gefunden. Sie zahlen arbeitnehmerähnlichen Personen monatlich 80 Prozent des individuellen monatlichen Durchschnittsentgelts des Jahres 2019. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres.

Krisenzeiten erfordern einen Krisenmodus und schnelle Entscheidungen. Wir arbeiten gerne, auch in (gesundheitlich) schwierigen Zeiten. Wir möchten unserem Publikum gern Sicherheit geben. Dafür brauchen aber auch wir im Umkehrschluss Sicherheit – nämlich finanzielle. Das Publikum vertraut uns. Und wir vertrauen Ihnen, dass Sie sorgsam die Verantwortung für Ihre Mitarbeitenden übernehmen. Wir brauchen eine Lohngarantie – auch als Zeichen dafür, wie wichtig wir für die öffentlich-rechtlichen Sender gerade in Zeiten wie diesen sind.

Wir als ARD-Freienrat und die Gewerkschaften werden in dieser Frage gerne mit Ihnen zusammenarbeiten.

Bleiben Sie gesund,

Ihr ARD-Freienrat

 

 

Offener Brief des ARD-Freienrats an die Intendant*innen

Wegen der Corona-Krise melden sich immer mehr verunsicherte Freie bei unseren Personalräten und Freienvertretungen.

Die Sorge ist groß, dass viele am Ende wegen abgesagter Dienste und verschobener Beiträge in ein finanzielles Loch fallen.

Wir fordern die Intendant*innen aller öffentlich-rechtlichen Sender auf, unkompliziert und schnell zu handeln. In jeder Rundfunkanstalt ist die Lage ein wenig anders, aber wichtig ist jetzt, dass auch die Freien, die zum größten Teil das Programm machen, weiterhin ihre Miete und Kosten zahlen können.

Daher bitten wir Sie, zahlen Sie flexibel Ausfallhonorare, kümmern Sie sich um die Kinderbetreuung und helfen Sie mit, dass die freien Mitarbeiter*innen nicht in eine existenzbedrohende Lage kommen.

Ein Hilfsfonds wäre gerade in diesen schweren Zeiten wichtig. Wir bitten Sie in dieser Frage eng mit den Personalräten, Freienvertretungen und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.

ARD-Freienrat bei SPD-Bundestagsfraktion

Ende Oktober hat sich der ARD-Freienrat mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rabanus getroffen und am medienpolitischen Dialog der Fraktion teilgenommen. Thema dieses Dialogs: „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

In seinem Vortrag für den ARD-Freienrat beschrieb Christoph Hölscher zunächst die Situation Freier im RBB und in den Sendern. Vielfach seien Freie inzwischen inhaltlich und organisatorisch wie Arbeitnehmer*innen tätig, besitzen aber nicht die gleichen Rechte. Dies betrifft, neben Themen wie Versicherungsschutz, Einkommensgerechtigkeit und Altersversorgung, insbesondere den Beschäftigungsschutz. Freie können oft auch nach vieljähriger Tätigkeit für einen Sender einfach beendet werden.

Zweiter Punkt des Vortrages waren die Mitbestimmungsrechte. Während es in 5 ARD-Anstalten und dem ZDF inzwischen Freie in Personalräten gebe, fehlten diese in den restlichen Anstalten noch. Am Beispiel des RBB wurde deutlich, warum auch die Vertretungslösung mittels eines Freienstatuts nicht trägt. Hier haben die Freienvertreter*innen einfach nur geringe Mitbestimmungsrechte. Probleme gibt es zudem an den rechtlichen Grundlagen, z.B. verhindert der Datenschutz den Zugang zu personenbezogenen Daten, die aber für eine vernünftige Vertretung nötig wären. Abhelfen würde dem eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, so dass freie Mitarbeiter*innen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in die Personalräte gewählt und vertreten werden können.

Stephanie Funk-Hajdamowicz vom WDR beschrieb, wie sich die Arbeit als Freie im Personalrat gestaltet. Beim WDR gibt es fünf Freie im Personalrat. Regelmäßig werden zwei Mal pro Woche Sprechstunden angeboten. Dadurch erfährt der Personalrat viel mehr über die Arbeitsbedingungen von Freien im Sender. Insbesondere in Zeiten des Spardrucks seien Freie mitunter von Hartz IV bedroht, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.

Die Arbeit als Personalrätin ermöglichte auch eine Beteiligung als Freie am Kernteam Kulturwandel, welches einen Change Prozess im Sender anstoßen soll. Hintergrund war die Me-too-Debatte im WDR. Die Aufarbeitung ergab, dass u.a. freie Mitarbeiter*innen besonders gefährdet sind für Machtmissbrauch, da sie oft existentiell abhängig sind vom Sender als Auftrags- bzw. Arbeitgeber. Der Kulturwandelprozess ist ein gutes Beispiel dafür, wie Freie innerhalb eines Sender mitbestimmen und mitwirken können. Daher ist es wichtig, dass Freie in allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Personalräten vertreten sind.

Solidarität mit den Streikenden im SWR

Der ARD-Freienrat erklärt sich mit den Streikenden beim Südwestrundfunk solidarisch und fordert faire und auskömmliche Entgelte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Angestellten und die Freien haben die Digitalisierung zusätzlich zum bestehenden Programm mit weniger Personal weit vorangetrieben. Jetzt sollen sie nach dem Willen der Rundfunkanstalten niedrigere Tariferhöhungen bekommen als der Öffentliche Dienst. Es kann nicht sein, dass der Sparkurs im Rundfunk auf dem Rücken der festen und freien Beschäftigten ausgetragen wird. Qualität gibt es nicht zum Spartarif.

Der ARD Freienrat

Stephanie Funk-Hajdamowicz

Stefan Tiyavorabun

Info@ard-freie.de

www.ard-freie.de

Herbsttreffen des ARD-Freienrats in Berlin

Der Freienrat trifft sich zu seiner Herbstsitzung in diesem Jahr im Deutschen Bundestag. Neben Gesprächen mit Medienpolitiker*innen am 23. und 24. Oktober planen die Interessenvertretungen der rund 18.000 festen Freien den nächsten Freienkongress 2020 in Saarbrücken und eine Kampagne, um das geltende Personalvertretungsrecht in allen Sendern auch für arbeitnehmerhänliche Freie durchzusetzen. Für die Öffentlichkeit zugänglich ist die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 24.10.  „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, u.a.  mit den beiden ARD-Freienräten Stephanie Funk-Hajdamowicz (WDR) sowie Dr. Christoph Hölscher (RBB). Anmeldung erforderlich.