Autor: Christoph Reinhardt

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ARD-Freie setzen wir uns dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Leider erfüllen nicht alle Intendant*innen gleichermaßen ihre Fürsorgepflicht für die rund 18.000 Freien in ihren Häusern. Daher brauchen wir Ihre politische Hilfe!

Viele sind von der Corona-Krise existenziell betroffen. Weniger Aufträge, Sorgen, die Miete nicht mehr zahlen zu können und eine mangelnde Absicherung innerhalb der Sender führen zu dramatischen Situationen bei den freien Journalist*innen. Nicht nur bei den komplett selbstständig arbeitenden Journalist*innen, sondern auch bei den so genannten „arbeitnehmerähnlichen“ Freien, die durch ihre regelmäßige Arbeit laut Gesetz als „wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig“ von ihren Sendern gelten.

Die tariflichen Regelungen der Sender sind sehr uneinheitlich und bisweilen mangelhaft. Sie bieten keinen echten Schutz in dieser Situation. Jede Sendeanstalt hat zwar ein eigenes Hilfsprogramm für ihre Freien aufgelegt. Aber auch hier sind die Regelungen extrem unterschiedlich. Radio Bremen zahlt seinen arbeitnehmerähnlichen Freien aktuell immerhin 80% des Durchschnitts der Honorare aus dem Jahr 2019. Ähnliche Modelle haben rbb und SR. Eines der Schlusslichter ist ausgerechnet der WDR, der größte Sender im Verbund. Er zahlt lediglich Ausfallhonorare für disponierte Dienste und hat einen Härtefallfonds aufgelegt. Wir haben in einem offenen Brief an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (Intendant WDR) einheitliche Standards gefordert. Dieser hat jedoch unsere Bitte abgelehnt.

Festangestellte bekommen auch ohne Beschäftigung 100 Prozent ihres Lohns. Warum eigentlich die Freien nicht? Wir Freie möchten nicht als Journalist*innen zweiter Klasse behandelt werden! Wir als ARD-Freienrat, als Vertretung von 18.000 arbeitnehmerähnlichen Freien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, brauchen daher Ihre Unterstützung.

Wir wünschen uns:

• Nachbesserungen beim Soforthilfepaket des Bundes für Selbstständige. Es greift bei vielen unserer abhängig Beschäftigten leider nicht.
• Mindeststandards für die Hilfspakete bei allen öffentlich-rechtlichen Anstalten, mit mindestens den Regelungen, wie wir sie bei Radio Bremen vorfinden.
• vollwertige Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Freie in den Personalvertretungen!
• Während es in 5 ARD-Anstalten und dem ZDF inzwischen Freie in Personalräten gibt, fehlen diese in den Sendern BR, MDR, NDR, RBB sowie Deutschlandradio und Deutsche Welle. Abhelfen würde dem Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes.
• Ihre Einflussnahme auf Intendant*innen, Rundfunkräte und andere relevante Gremien.

Wenn sich die Situation nicht bald ändert, gehören auch wir als Journalist*innen zu den Verlierern in der Corona-Krise. Das Programm in Hörfunk und Fernsehen sowie online und auf Social Media-Kanälen wird weitgehend von Freien gestemmt. Indirekt laufen die Sender damit also auch Gefahr, ihrem Informations- und Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden zu können.

Freundliche Grüße senden Ihnen im Namen des Vorstands des ARD-Freienrats,

Stephanie Funk-Hajdamowicz (WDR)

Christina Fee Moebus (Radio Bremen)

info@ard-freie.de

www.ard-freie.de

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow lehnt einen einheitlichen Schutzschirm für Freie ab. In seiner Antwort auf den offenen Brief des ARD-Freienrats verweist Buhrow auf die direkten Kontakte der Freien und ihrer Gewerkschaften in die einzelnen ARD-Sender. Die Coronakrise sei eine große Herausforderung, den  freien Mitarbeiter*innen wünsche er „alles erdenklich Gute in dieser schwierigen Zeit“.

Sehr geehrter ARD-Vorsitzender Herr Buhrow, sehr geehrte Intendantinnen und Intendanten,

Wir richten uns mit einem dringenden Appell an Sie!

Besonders freie Journalist*innen sind von der Corona-Krise betroffen.
Viele verlieren ihre Aufträge und damit ihr Einkommen. Sie wissen nicht, wovon sie ihre Miete und andere laufende Kosten im kommenden Monat bezahlen sollen. Unsere Programme sind für viele Menschen in diesen außergewöhnlichen Zeiten zum wichtigen Anker geworden. Danke dafür an die Intendant*innen, dass sie sich um konkrete Hilfen und Regelungen in den einzelnen Sendeanstalten bemühen.

Die sind allerdings überall anders und bringen nicht die erwünschte Absicherung für jede*n. Der Föderalismus darf wie auf bundespolitischer Ebene auch, nicht zu fragmentierten Lösungen führen, um aus der Krise herauszukommen. Wir wünschen uns Klarheit und eine gute Lösung für alle Freien in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Als ARD-Vorsitzender kommt Ihnen dabei eine besondere Koordinierungsrolle zu. Wir als ARD-Freienrat, der in Deutschland die Interessen von etwa 18.000 festen Freien vertritt, fordern Sie auf, mit den anderen Intendant*innen zusammen einen schnellen, gemeinsamen Weg zu finden, der allen Beteiligten zugute kommt.  Eine Absicherung aller Freien mit sofortigem Hilfsfonds wäre zum Beispiel auch für die Sendeanstalten eine Garantie, nach der Krise weiter auf Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen, zurückgreifen zu können.

Vorbild könnten hier die Lösungsmodelle von Radio Bremen und dem rbb sein. Disponierte Dienste werden bezahlt – auch, wenn sie storniert werden. Auch in Bereichen, wo weitgehend werksbezogen gearbeitet wird, haben die beiden Sender eine Lösung gefunden. Sie zahlen arbeitnehmerähnlichen Personen monatlich 80 Prozent des individuellen monatlichen Durchschnittsentgelts des Jahres 2019. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres.

Krisenzeiten erfordern einen Krisenmodus und schnelle Entscheidungen. Wir arbeiten gerne, auch in (gesundheitlich) schwierigen Zeiten. Wir möchten unserem Publikum gern Sicherheit geben. Dafür brauchen aber auch wir im Umkehrschluss Sicherheit – nämlich finanzielle. Das Publikum vertraut uns. Und wir vertrauen Ihnen, dass Sie sorgsam die Verantwortung für Ihre Mitarbeitenden übernehmen. Wir brauchen eine Lohngarantie – auch als Zeichen dafür, wie wichtig wir für die öffentlich-rechtlichen Sender gerade in Zeiten wie diesen sind.

Wir als ARD-Freienrat und die Gewerkschaften werden in dieser Frage gerne mit Ihnen zusammenarbeiten.

Bleiben Sie gesund,

Ihr ARD-Freienrat

 

 

Wegen der Corona-Krise melden sich immer mehr verunsicherte Freie bei unseren Personalräten und Freienvertretungen.

Die Sorge ist groß, dass viele am Ende wegen abgesagter Dienste und verschobener Beiträge in ein finanzielles Loch fallen.

Wir fordern die Intendant*innen aller öffentlich-rechtlichen Sender auf, unkompliziert und schnell zu handeln. In jeder Rundfunkanstalt ist die Lage ein wenig anders, aber wichtig ist jetzt, dass auch die Freien, die zum größten Teil das Programm machen, weiterhin ihre Miete und Kosten zahlen können.

Daher bitten wir Sie, zahlen Sie flexibel Ausfallhonorare, kümmern Sie sich um die Kinderbetreuung und helfen Sie mit, dass die freien Mitarbeiter*innen nicht in eine existenzbedrohende Lage kommen.

Ein Hilfsfonds wäre gerade in diesen schweren Zeiten wichtig. Wir bitten Sie in dieser Frage eng mit den Personalräten, Freienvertretungen und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.

Der rbb folgt offenbar dem Vorbild von Radio Bremen, dem WDR und Deutschlandradio. Selbständigen Autor*innen sollen künftig sozialversicherungspflichtig honoriert werden, wenn sie nicht ihre Selbständigkeit durch eine Statusklärung bei der Rentenversicherung nachweisen können.

https://www.rbbpro.de/blog/2020/01/09/dvj-info-fuer-rbb-autorinnen/

Der ARD-Freienrat erklärt sich mit den Streikenden beim Südwestrundfunk solidarisch und fordert faire und auskömmliche Entgelte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Angestellten und die Freien haben die Digitalisierung zusätzlich zum bestehenden Programm mit weniger Personal weit vorangetrieben. Jetzt sollen sie nach dem Willen der Rundfunkanstalten niedrigere Tariferhöhungen bekommen als der Öffentliche Dienst. Es kann nicht sein, dass der Sparkurs im Rundfunk auf dem Rücken der festen und freien Beschäftigten ausgetragen wird. Qualität gibt es nicht zum Spartarif.

Der ARD Freienrat

Stephanie Funk-Hajdamowicz

Stefan Tiyavorabun

Info@ard-freie.de

www.ard-freie.de

Der Freienrat trifft sich zu seiner Herbstsitzung in diesem Jahr im Deutschen Bundestag. Neben Gesprächen mit Medienpolitiker*innen am 23. und 24. Oktober planen die Interessenvertretungen der rund 18.000 festen Freien den nächsten Freienkongress 2020 in Saarbrücken und eine Kampagne, um das geltende Personalvertretungsrecht in allen Sendern auch für arbeitnehmerhänliche Freie durchzusetzen. Für die Öffentlichkeit zugänglich ist die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 24.10.  „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, u.a.  mit den beiden ARD-Freienräten Stephanie Funk-Hajdamowicz (WDR) sowie Dr. Christoph Hölscher (RBB). Anmeldung erforderlich.

Am 5. und 6. April 2019 haben sich rund 200 freie Mitarbeiter*innen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beim MDR in Leipzig zum 4. ARD/ZDF-Freienkongress getroffen. Zentrales Thema: Freie in die Personalräte!

Aus diesem Anlass erklärt der ARD-Freienrat:

Mehr als 18.000 arbeitnehmerähnliche Beschäftigte arbeiten regelmäßig bei den Sendern der ARD, beim ZDF und beim Deutschlandradio. Diese freien Mitarbeiter*innen sind von ihren Sendern abhängig, für die meisten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihr einziger Arbeitgeber.

Deshalb benötigen die Freien genau wie Angestellte gesetzlich verankerte Personalvertretungs- und Mitbestimmungsrechte. Viele Bundesländer haben das in den vergangenen Jahren erkannt und ihre Personalvertretungsgesetze auf die Freien ausgeweitet.

Leider gilt das nicht für alle Sender. Beim MDR, NDR, RBB, BR, bei der Deutschen Welle und beim Deutschlandradio fehlen immer noch gesetzliche und verlässliche Vertretungsrechte für Freie. Die Beschäftigung freier Mitarbeiter*innen ähnelt zunehmend der von Festangestellten, viele Freie haben inzwischen Aufgaben von Festen übernommen. Auch deswegen benötigen sie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie ihre angestellten Kolleg*innen.

Die drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben jetzt die Chance, im Rahmen der Novellierung des MDR-Staatsvertrages klare rechtliche Grundlagen für die Mitbestimmung freier Mitarbeiter*innen zu schaffen. Die Erfahrungen anderer Sender zeigen: Von Intendanten eingesetzte Freienvertretungen reichen nicht aus, sie sind Interessenvertretung nach Gutsherrenart.

Der ARD-Freienrat fordert den Gesetzgeber auf, für eine gute Personalvertretung der MDR-Freien zu sorgen. Dies muss auch Ziel einer Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sein, das auch beim NDR, RBB, Deutschlandradio und bei der Deutschen Welle gilt.

Leipzig, 7. April 2019

 

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