Autor: Christoph Reinhardt

Beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) kommt es in der Woche vor Ostern zu Programmeinschränkungen. Grund: rund 370 feste Freie haben aus Protest gemeinsam Urlaub genommen und stehen dem Sender nicht zur Verfügung. Stephanie Hajdamowicz vom Vorstand des ARD-Freienrats hat über den Konflikt mit dem Vorsitzenden der rbb-Freienvertretung Christoph Reinhardt gesprochen.

Der Kampagnen-Website wirsindnichtda.rbbpro.de kann man entnehmen, dass die Aktion mit den gescheiterten Tarifverhandlungen um eine Bestandsschutz-Regelung zusammenhängt. Worum genau geht es? 

Die Gewerkschaften fordern seit fast einem Jahr, dass die langjährigen Freien des RBB eine Mindestbeschäftigung garantiert bekommen. Das ist in vielen ARD-Sendern und beim ZDF teilweise schon seit Jahrzehnten üblich, aber der RBB hat so eine Absicherung der Freien immer abgelehnt. Zuletzt hatte der SWR eine gute Lösung für seine Freien gefunden: Sie bekommen eine Beschäftigungs- und damit auch Einkommensgarantie. Nach sechs Jahren entfällt auch für programmgestaltende Freie die Befristung, und die Kündigungsmöglichkeiten entsprechen in etwa denen, die der Sender bei Angestellten hat. So einen Tarifvertrag hätten wir gerne auch beim RBB.

Warum ist Bestandsschutz so wichtig? 

Der rbb beschäftigt regelmäßig 1500 arbeitnehmerähnliche feste Freie, und wer keinen Arbeitsvertrag hat, bei dem greift auch nicht das Arbeitsrecht. Das fängt an bei den Arbeitszeiten und Pausen, aber existenziell ist vor allem der fehlende Kündigungsschutz. Gerade für diejenigen, die schon ein paar Tage älter sind, ist das sehr belastend. Egal, ob man erst zwei Monate dabei ist oder schon 20 Jahre, man kann jederzeit auf die Straße gesetzt werden. Das betrifft beim RBB vor allem die sogenannten programmgestaltenden Freien, die Journalistinnen und Journalisten. Während die Kolleginnen und Kollegen auf Produktion und Technik zur Not zum Arbeitsgericht gehen können und dort meist gute Aussichten haben, ihren Anspruch auf Beschäftigung klären zu lassen, sind die Aussichten für Programmgestaltende deutlich schlechter. Ein Tarifvertrag kann gerade dieser Gruppe die Sicherheit verschaffen, die für die Angestellten selbstverständlich sind.

Die Verhandlungen sind im März gescheitert. Die Freien haben sich in den Urlaub abgemeldet, die Gewerkschaften bereiten einen Streik vor. Christoph, du hast auch für den DJV an den Tarifverhandlungen teilgenommen. Wie realistisch ist es, doch noch einen Kompromiss zu finden? 

Das Programm des RBB machen ganz überwiegend die Freien, ohne uns geht es einfach nicht. Und wir gehen natürlich davon aus, dass die Geschäftsleitung sich die Sache noch einmal überlegt und erkennt, dass die Zeit reif ist für einen neuen Umgang mit den Freien. Gerade wenn der Umstieg in die digitale Medienwelt gelingen soll, geht es nur miteinander, nicht gegeneinander. Man merkt der Geschäftsleitung an, wie groß die Sorge ist, bei diesem digitalen Umbau nicht flexibel genug zu sein – darum beharrt sie so sehr darauf, das alte Hire-and-fire-Modell nicht aus der Hand zu geben. Aber das ist altes Denken und wird dem RBB nicht weiterhelfen. Die Gewerkschaften hatten in der vorerst letzten Verhandlungsrunde ein sehr weit gehendes Kompromissangebot gemacht, das das Interesse der langjährigen Freien an einer existenziellen Absicherung und der Geschäftsleitung nach programmlicher Flexibilität vereinbaren könnte. Es ist deutlich ausgefeilter als die meisten bestehenden Bestandsschutzregelungen. Z.B. bei der Weiterqualifizierung für neue Tätigkeiten, und als letztes Mittel ist sogar die Möglichkeit zu betriebsbedingten Kündigungen vorgesehen. Auf dieser Basis könnten die Verhandlungen schnell weitergehen.

6. ARD-Freienkongress fordert besseren Schutz für Freie

Freie Mitarbeitende liefern täglich den größten Teil des Qualitätsprogramms im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch sie werden vor Anfeindungen und Angriffen nicht ausreichend geschützt. Zugleich haben sie oft kein regelmäßiges Einkommen und leiden vielfach unter unsicherer Beschäftigung. Der Ukraine-Krieg zeige deutlich, wie wichtig die öffentlich-rechtlichen Sender sind, so Staatssekretärin Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder: „Wir haben das beste Mediensystem der Welt.“ Das sollte allen Bürger:innen ihren Rundfunkbeitrag wert sein, erklärte sie auf dem 6. ARD-Freienkongress.

Rund 18.000 ständig freie Reporter:innen, Moderator:innnen, Kameraleute, Cutter:innen und viele weitere freie Mitarbeitende arbeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Besonders die unklare Perspektive nach dem Ende der Beitragsperiode 2024 sorgt bei vielen für Unruhe und Unsicherheit. Für ein Qualitätsprogramm braucht es eine angemessene und langfristig verlässliche Rundfunk-Finanzierung, so das Fazit des Kongresses. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass ein von Staat und kommerziellen Interessen unabhängiger und leistungsstarker Rundfunk die beste Stütze der Demokratie gegen Lügen und Propaganda ist, so der ARD-Freienrat zum Ende des Kongresses. Zum 6. ARD-Freienkongress waren vom 23.-25. März 2022 rund 250 Teilnehmer:innen zusammengekommen.

Auf die Frage „Freie: Schutzlos in der ersten Reihe?“ von Steffi Illinger (BR) vom ARD-Freienrat berichteten freie Reporter:innen, dass sie vermehrt etwa bei Corona-Demonstrationen gezielt angegriffen worden seien, insbesondere von Rechtsextremisten. Auch bei Auslandseinsätzen wie in Syrien, Afghanistan und jetzt in der Ukraine habe die Unsicherheit deutlich zugenommen, so berichtete der für den MDR und das ZDF tätige freie Journalist Arndt Ginzel unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Kriegsgebiet. Programmdirektor Thomas Hinrichs vom Bayerischen Rundfunk erklärte, dass die Sender inzwischen vermehrt Schutzausrüstung angeschafft hätten und Sicherheitspersonal einsetzten. Allerdings könnten die Sender nicht die Arbeit der Polizei ersetzen. Als Vertreter der Bundesregierung bekräftigte Jan Ole Püschel, Abteilungsleiter bei der Kulturstaatsministerin der Bundesregierung, dass Journalisten bei Demonstrationen und Polizeieinsätzen geschützt werden müssten. Bundes- und Länderpolizei seien dabei inzwischen besser geworden, auch dank der vielfältigen Initiativen der Gewerkschaften, so Monique Hofmann von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union DJU in ver.di. Sie wiederholte auf dem ARD-Freienkongress die Einladung an die ARD, dem Schutzkodex für Medienschaffende beizutreten. Damit unterstützte sie die Forderung der Freien nach einem durchgängigen und nicht nur fallweisen Schutz durch die Rundfunkanstalten vor Angriffen auf der Straße, im Netz und gegen sogenannte Einschüchterungsklagen, mit denen unliebsame Berichterstattung verhindert werden soll.

Viele Freie klagten auf dem ARD-Freienkongress über finanzielle Unsicherheiten. Anders als ihre angestellten Kolleg:innen, mit denen sie vielfach Schulter an Schulter arbeiten, erhalten sie oft weniger Geld, beziehen kein festes Einkommen und unterliegen auch nicht dem in der Arbeitswelt üblichen Kündigungsschutz. Frank Überall bestätigte dies in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutschen Journalistenverband DJV und als langjähriger freier Mitarbeiter unter anderem für den WDR. Da die Rundfunkanstalten über zu wenige Planstellen verfügten, hätten Freie im Rundfunk auch kaum die Möglichkeit, ein reguläres Angestelltenverhältnis zu erlangen. Durch die zahlreichen zusätzlichen Online-Aktivitäten der ARD ohne oder Sparrunden in den vergangenen Jahren habe die Arbeitslast wegen der erheblich zugenommen, ohne dass die Einkommen entsprechend gestiegen seien. Intendantin Katja Wildermuth betonte dagegen für den Bayerischen Rundfunk, dass die Einkommen der Freien im Verhältnis zueinander in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausgeglichener gestaltet worden seien. Sie bekräftigte zugleich, dass die digitale Offensive und das große lineare Programmangebot zugleich weiter gestemmt werden sollen, auch wenn es viele Ressourcen koste.

Umso mehr sorgt die Unklarheit über die Anpassung des Rundfunkbeitrags nach dem Jahr 2024 für Unruhe und Unsicherheit, insbesondere unter den Freien, da sie erfahrungsgemäß zu den ersten Sparopfern zählten. Sie forderten auf dem Kongress von Staatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesländer zum unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit der dafür nötigen dauerhaft sicheren Finanzierung ohne die wiederholten Abstriche und Spardiktate. „Spätestens mit dem Ukraine-Krieg, der immer stärker auch ein Informationskrieg wird, sollte klar sein: Jeder Euro für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Euro für Frieden, Freiheit und Demokratie“, so Stefan Tiyavorabun (SWR) vom ARD-Freienrat.

Die weiteren Fachvorträge und Diskussionen nutzten die ARD-Freien für einen intensiven Austausch, für den neben der täglichen Berichterstattung oft die Zeit fehlt. So ging es unter anderem um

Für den ARD-Freienrat:

Stephanie Hajdamowicz (WDR) Christina Lutz (BR) Christoph Reinhardt (RBB) Stefan Tiyavorabun (SWR) Rüdiger Trojok (MDR)

Virtueller ARD/ZDF-Freienkongress vom 23. bis 25. März 2022 

Mittwoch 23. März 2022 von 18:00 – 19:30 Uhr

Freie: Schutzlos in der ersten Reihe?
Podiumsdiskussion

Angriffe auf Journalist:innen haben zugenommen. Verbal, online, immer öfter auch tätlich. Welche Erfahrungen haben unsere Kolleg:innen gemacht?Was tun die Sender, um ihre Freien zu schützen? In welcher Verantwortung stehen Politik und Polizei in Deutschland? Und wie können Reporter:innen an den Fronten im Krieg geschützt werden?

Podium :

• Dr. Jan Ole Püschel (Abteilung Medien und Internationales bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth)
• Thomas Hinrichs, Programmdirektor Information, BR
• Monique Hofmann (DJU in ver.di, Geschäftsführerin)
• Arndt Ginzel (freier Journalist)

Moderation: Steffi Illinger und Thies Marsen

Anschließend “Get Together” – Austausch unter Freien aller Sender in unserer virtuellen Lounge.

Donnerstag 24.03.2022 von 18 bis 19.30 Uhr

Rat und Service für Freie. Fünf parallele Panels in kleineren Gruppen zum direkten Austausch mit aktuellen Themen, die vielen Freien auf den Nägeln brennen.

Panel 1: Klare Kante gegen Demokratiefeinde:
Wie können JournalistInnen bei ihrer Recherche besser geschützt werden?

JournalistInnen, die über die Zusammenhänge rechter Netzwerke berichten, erfahren zunehmend Gewalt und Bedrohung. Vor allem Rechtsextreme und Neonazis greifen verstärkt auch uns Medienleute an. Wie geraten JournalistInnen auf die sog. „Feindeslisten“, wie funktionieren diese Netzwerke extremistischer Demokratiefeinde – genau darüber spricht Stephanie Hajdamowicz (WDR) vom ARD-Freienrat-Vorstand mit drei prominenten Gästen auf dem Panel im Rahmen des ARD-Freienrat-Kongresses am 24. März ab 18 Uhr:

• David Schraven, Geschäftsführer und Gründer von correctiv und Leiter des Recherchezentrums und ein Kenner der rechten Szene. Schraven hat jahrelang über die rechte Szene in Dortmund berichtet, im Comic „Weisse Wölfe“ wird seine Geschichte nacherzählt.
• Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter (SPD), Kriminalhauptkommissar und langjähriger ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Er sagt, die Gefahr von Extremisten nimmt zu. Auch bei Querdenkern handle es sich um einen neuen Extremismus mit eigenem Ideologiekern.
• Ralph Gladitz, Reporter des Bayerischen Rundfunks (BR), einer, der über Neonazis und Rechtsextremismus recherchiert hat. U.a. für Dokus wie „Im Visier – Neonazis planen den Umsturz“ (2021), „Die innere Unsicherheit – Wenn Bürger Streife gehen“ (2019).

Fragen aus dem Publikum sind bei diesem Panel ausdrücklich erwünscht.

Panel 2:
Homeoffice  

Die Arbeit in den heimischen vier Wänden ist aufgrund der Corona-Vorsichtsmaßnahmen für Viele zur Normalität geworden. Sie bietet Freiheiten, verlangt aber auch spezielle Voraussetzungen.

• Wie können betriebliche Regelungen aussehen und was sollten sie enthalten?
• Was ist nötig, damit das Arbeiten von zu Hause (oder unterwegs) auch physisch und psychisch gesund ist?
• In einigen Sendern der ARD gibt es bereits Tarifverträge, die das „mobile“ oder „flexible“ Arbeiten regeln und auch für freie Mitarbeitende gelten. Können diese Vorbild für andere Sender sein?
• Was ist bei freier Mitarbeit hinsichtlich des Arbeitsplatzes überhaupt regelbar?

In diesem Panel diskutieren wir mit Dr. Nils Backhaus von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der freien SWR-Personalrätin Ina Baumgarten und erwarten Ihre/Eure Fragen.

Moderation: Heidje Beutel (MDR Freienrat Erfurt)

Panel 3: Statusfeststellungklage:
Wie komme ich in den richtigen Beschäftigungsstatus?

„Dann klage ich mich eben ein!“, hört man allzu oft. Doch ist es wirklich so einfach? Ver.di hat vor einigen Jahren nicht-programmgestaltende Freie erfolgreich in die Festanstellung beim BR geklagt.

• Annette Greca, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in München berichtet von dem Prozess und seinen Folgen. Sie gibt außerdem einen Ausblick auf die Möglichkeiten einer kollektiven Durchsetzung. Bei dieser Veranstaltung sollen auch die Möglichkeiten für Programmgestaltende erörtert werden.
• Ariane Kneißl vom Rechtsschutz bei ver.di erläutert die Chancen der Durchsetzung, Problemstellungen und steht außerdem für allgemeine und spezielle Fragen zu Verfügung.

Moderation: Christina Lutz und Katharina Wesely (BR-Freienvertretung)

Panel 4: Im Job frei, im Alter arm?
Altersvorsorge für Freie  

„Was bringt das bei Niedrigzins und Inflation? Was ist, wenn ich für verschiedene Sender arbeite? Kann ich mehr einzahlen und früher aufhören?“ Drei von vielen Fragen interessierter Freier beim Panel „Altersvorsorge“ auf dem 6. ARD-Freienkongress. Gewusst wie: Andreas Klimaschka als Vertreter von Iris Gebing seitens der Pensionskasse Rundfunk mit Antworten und Tipps zur cleveren Altersvorsorge. Zusammen mit einem Vertreter der Presseversorgung erläuterte er auch die Unterschiede zwischen den beiden für Freie wesentlichen Einrichtungen.

Dabei kamen auch die jüngsten Schwierigkeiten der zur Allianz gehörenden Presseversorgung zur Sprache, die von der ARD für Neuabschlüsse nicht mehr wie gewohnt unterstützt wird. In beiden Versorgungseinrichtungen seien die Gelder mit hoher Sicherheit angelegt, folglich seien die Renditen entsprechend des Kapitalmarktes aber deutlich gesunken, allerdings nicht in den negativen Bereich wie bei vielen Banken inzwischen. Die Zinsen bei der Presseversorgung lägen demnach bei etwa 2,5 Prozent. Bei der Pensionskasse schwanke das Zinsniveau zwischen vier und null Prozent je nach Einzahlungszeitpunkt, so Andreas Klimaschka, wobei der Anteil der früher eingezahlten Beiträge entsprechend höher verzinst werde als spätere Einzahlungen.

Gerade in der Niedrigzinsphase sind daher die Zuschüsse der Sender das Entscheidende, so Moderator Stefan Tiyavorabun vom ARD-Freienrat: „Es gibt zwischen vier und sieben Prozent. Das können im Jahr ein paar Tausender sein, ohne eine keine einzige Minute Mehrarbeit.“ Daher waren sich auch die Vertreter der beiden konkurrierenden Einrichtungen einig: „Lieber bei der Konkurrenz als gar nicht, aber: Sichern Sie sich ab und nutzen Sie die Prozente!“ Umso wichtiger ist es, vor einem Vertragsabschluss zu prüfen, ob die wichtigen Zuschüsse auch wirklich einfließen.

Panel 5: Urheberrechte:
Ausverkauf auf Raten

Beiträge werden mehrfach verwendet, im ARD-Programmaustausch weitergereicht – doch immer häufiger gibt es keine Wiederholungshonorare. Wo die Beiträge laufen, erfährt man nur durch Zufall, Benachrichtigungen gibt es selten.

Im Zuge der Ausrichtung auf Online werden die Autorenleistungen in Schichten und nicht in Einzelleistungen abgerechnet. Teilweise sogar ohne Autorennennung.

Es ist an der Zeit, dass Mitarbeitende sich verstärkt für ihre Urheberrechte einsetzen. Wie das am besten geht, erklären David Nejjar, DJV Bundesverband und Matthias von Fintel (ver.di).

Moderation: Tobias Barth (MDR)

Leitfaden Autor*innenrechte

Freitag 25.03.2022 von 18 bis 19.30 Uhr

Die Freien im ÖRR: ausgezeichnet – aber ausgenutzt?
Podiumsdiskussion

Der Spagat zwischen Sparvorgabe und jeder Menge neuer digitaler Anforderungen zerreißt uns. Immer mehr Anforderungen fürs gleiche oder sogar weniger Geld. Immer mehr Freie arbeiten in eigentlich für Feste vorgesehenen Positionen. Aber ohne entsprechende Absicherung.  Qualitätsjournalismus unter prekären Bedingungen, kann das die Gesellschaft wollen?

Podium:

• Heike Raab, SPD, Vorsitzende der Rundfunkländerkommission und Medienstaatssekretärin der Landesregierung Rheinland-Pfalz
• Prof. Dr. Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender
• Dr. Katja Wildermuth, BR-Intendantin

Moderator:in: Julia Seidl und Friedrich Schloffer

Anschließend “Get Together” – Austausch unter Freien aller Sender in unserer virtuellen Lounge.

Ob Journalist*innen, Kameraleute oder Techniker*innen, die rund 1.500 freien Mitarbeitenden stemmen den Hauptteil des Programms im rbb. Nicht so diese Woche. Viele von ihnen nutzen die ihnen verbleibende Freiheit, die sie als Freie haben: Sie kommen nicht zur Arbeit und verzichten auf ihr Einkommen.

Die Freien protestieren gegen eine unfaire Bezahlung und mangelhafte Absicherung im rbb. Für die gleiche Arbeit erhalten die sogenannten Freien im Rundfunk weniger Geld als die Angestellten und tragen zugleich das Risiko, jederzeit in die Wüste geschickt werden zu können. Der Sparkurs und die digitale Programmoffensive im rbb haben die Lage weiter verschärft. Mehr Arbeit und mehr Unsicherheit, statt gleiches Geld und zumindest annähernd gleicher Schutz. Mit der Gewerkschaft ver.di und dem Journalistenverband DJV fordern sie seit Monaten einen Tarifvertrag zur fairen Bezahlung und zum Bestandschutz.

Der ARD-Freienrat fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit mit Bestandschutz für alle 1.500 sogenannten freien Beschäftigten im rbb. Ob analog oder digital, eine Zweiklassengesellschaft darf es nicht länger geben. Höchste Zeit, dass die Honorare der ständig beschäftigten Freien an die Gehälter angeglichen werden und höchste Zeit für einen Bestandsschutz, damit sie nicht weiter Monat für Monat fürchten müssen, dass sie ihr Essen oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Rund 450 Freie beim rbb haben an der Aktion „Frei im Mai“ teilgenommen und an den ersten Tagen im Mai keine Aufträge des rbb angenommen. Sie protestieren damit gegen die Kündigungsschreiben gegen 75 Kolleg*innen, ungerechte Einstufungen in den Honorarrahmen und fordern einen Bestandsschutz-Tarifvertrag. Bei der Auftakt-Kundgebung am 1. Mai in Berlin überbrachte die Sprecherin des ARD-Freienrats, Stephanie Funk-Hajdamowicz, die solidarischen Grüße des Freienrats:

zum Video

Donnerstag, 22.4.2021, 17:00 – 18:30 Uhr .

Raus aus dem Schleudersitz! – Wie lassen sich die Arbeitsplätze für feste Freie sichern?

Die Absicherung für arbeitnehmerähnliche Freie ist innerhalb der ARD und im ZDF ganz unterschiedlich geregelt, zudem sind viele Regelungen kaum bekannt. In einem Expert*innen-Talk stellen wir die beiden Modelle von rbb und SWR aus Insidersicht einer Personalrätin und eines Personalchefs vor und möchten mit Euch diskutieren: Welche Sicherheit haben feste Freie und welche brauchen wir?

Video-Mitschnitt

Mittwoch, 21.4.2021, 16:00 – 17:30 Uhr .

Freie in die Personalräte

Die Zeit ist reif: Bis heute ist gerade einmal die Hälfte der arbeitnehmerähnlichen Freien in ARD und ZDF in den Personalräten ihrer Sender vertreten. Mit der geplanten Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes dürfte das anders
werden: Das Bundesgesetz gilt direkt für die Deutsche Welle und gibt indirekt den Maßstab für die Mehrländer-Sender Deutschlandradio, rbb, MDR und NDR vor. Nicht mehr das „Ob“, sondern das „Wie“ ist noch umstritten. Rechtfertigt die Rundfunkfreiheit den Ausschluss von programmgestaltenden Freien? Brauchen Arbeitnehmerähnliche eigene Gruppenrechte? Oder doch nur: Freienvertretung? Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Freie Mitarbeiter*innen sind eigeladen zur Podiumsdiskussion.

zum Video

Dienstag, 20.4.2021, 17:00 – 18:30 Uhr .

Videotalk:
„Wenn sich Arbeitsrecht und Rundfunkfreiheit in die Quere kommen“

Mit Prof. Dr. Dieter Dörr, Medienrechtler, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

Freie Mitarbeiter*innen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland haben einen seltsamen Rechtsstatus. Ganz oft werden die Freien von ihren Sendern auf festgelegten Arbeitsplätzen, in definierten Arbeitsbedingungen und Hierarchien, unter klarer Weisung und teilweise auch mit regelmäßigem Einkommen eingesetzt. Doch obwohl sie von gewöhnlichen Arbeitnehmer*innen kaum noch zu unterscheiden sind, bleiben sie auch vor Gericht freie Mitarbeiter*innen – wegen der Rundfunkfreiheit. Warum ist so? Und: Muss das für alle Ewigkeit so bleiben?